"Die Untersuchungen sind mehr als ärmlich" Nineth Montenegro zum Millionenbetrug im EMP

Noch zu Amtszeiten des vorherigen Präsidenten Alfonso Portillo wurde der Präsidiale Generalstab (EMP) aufgelöst, eine dem Verteidigungsministerium untergeordnete Institution, in dessen Namen rund 100 Personen dafür abgestellt waren, sich um die Sicherheit - inklusive Leib und Wohl - des Präsidenten der Republik zu kümmern. Diese Aufgabe wird seitdem vom Sekretariat für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten (SAAS) ausgeübt. Bereits während der Regierung der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) hatte sich die Abgeordnete der Allianz Neue Nation (ANN), Nineth Montenegro, der Supervision des Haushaltes im und der ominösen Geldüberweisungen an das Verteidigungsministerium und ans EMP gewidmet und reichte kurz nach Regierungswechsel im letzten Jahr eine erste entsprechende Klage ein, die jedoch keinen Erfolg zeitigte. Im Verlauf des Jahres sind unterdessen eine Reihe von Personen auf mysteriöse und vor allem gewalttätige Weise zu Tode gekommen, vermeintliche Ermittlungen erklärten die Morde nicht selten mit dem allgemeinen Verbrechen, dem Drogenhandel oder Selbstmordtaten ohne der Tatsache Bedeutung zu schenken, dass all diese Personen auf die ein oder andere Art in Verbindung mit den nicht mehr zu leugnenden Abermillionen standen, die in den vier FRG-Jahren aus den beiden Militärinstitutionen verschwunden sind. Einige der Opfer hatten bereits als SchlüsselzeugInnen belastende Aussagen abgegeben. In erster Linie klagt Montenegro auch in ihrer zweiten Klage vom Februar 2005 Ex-Präsident Portillo für seine Verantwortung an, daneben stehen seit letzter Woche auf der tatsächlichen Anklageliste der Staatsanwaltschaft neun Militärs und weitere Privatpersonen, die mittels Scheinfirmen und -dienstleistungen der militärischen Geldwäsche zur Hand gegangen sind. Überraschend schnell wurden bereits bis Ende der Woche die ersten drei der Verdächtigen festgenommen. Im folgenden Interview vom 20. April - zwei Wochen vor der allerersten offiziellen und den Betrug konstatierenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft - äussert sich Nineth Montenegro zu dem Ermittlungsprozess und ihren eigenen Plänen. Frage: Sie haben bereits im letzten Jahr eine Klage hinsichtlich der Geldmachenschaften im Präsidialen Generalstab (EMP) eingereicht, die jedoch nicht vorangekommen ist. Jetzt im Februar haben Sie es erneut versucht. Gab es inhaltliche Unterschiede in den Anklagen? Nineth Montenengro: Nein, was ich gemacht habe war, der Staatsanwaltschaft einen Bericht über den Umgang mit dem Etat im Verteidigungsministerium und im EMP während der vier Jahre der vorherigen Regierung einzureichen, denn unserem Urteil nach gab es schwerwiegende Ungereimtheiten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft untersucht werden sollten. Meines Erachtens stellten diese die Verbindung her zwischen Geldwäschenetzwerken, dem Ministerium und dem EMP. Daraufhin haben wir eine Strafanzeige erstattet gegen Autoritäten des EMP, denn wir haben ebenfalls herausgefunden, dass es um diesen Millionenbetrug herum zahlreiche Geisterfirmen gab, die in Fälle der Steuerhinterziehung verwickelt waren. Und es war notwendig, bis auf den Grund zu untersuchen, was in den Staatsnetzen vor sich ging. Leider gab es keinerlei besondere Ermittlungen, obwohl wir Beweise vorgelegt haben darüber, wie mit Berufung auf das Militärgeheimnis der Fonds umgegangen wurde, zum Beispiel für Nahrungsmittel, Güter und Dienstleistungen und persönliche Ausgaben des Präsidenten, im Fall des EMP. Meiner Meinung nach fehlt es an Interesse von Seiten der Staatsanwaltschaft, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und sie zu bestrafen. Frage: Und neben der Tatsache, inzwischen über noch mehr Beweise zu verfügen: Was hat sich an den äusseren vor- wie nachteilhaften Bedingungen in Bezug auf die Entwicklung des Prozesses verändert? N. M.: Ich glaube, die Bedingungen haben sich verschlechtert. Es bestand einen Moment lang grosses Interesses daran, den Generalstab und das Verteidigungsministerium zu säubern, aber ich habe den Eindruck, dass die neue Regierung die Absicht hat, diese Institutionen zu stärken und ihnen mehr Zuständigkeiten zuzuschreiben als der Zivilen Nationalpolizei selbst. Und das erschwert unsere Arbeit sehr. Frage: Auch wenn damals der direkte Zusammenhang zwischen dem "Fall EMP" und dem Ex-Präsidenten Alfonso Portillo negiert wurde: Welche Bedeutung hatten die Revision des Auslieferungsabkommens zwischen Mexiko und Guatemala etwa zur gleichen Zeit? N. M.: Die Auslieferungsvereinbarung besteht seit 1800, was gemacht wurde war, es an die aktuelle Situation anzupassen. Und dies hat überhaupt keine Bedeutung in Bezug auf Portillo, sondern man unterzeichnete einfach eine Vereinbarung zur Extradiktion in Bezug auf die Definition von allgemeinen Straftaten. Für mich hat das überhaupt keine Wirkung, ich sehe keinen Willen der aktuellen Regierung, um die vorherige zu sanktionieren. Ich glaube sogar, sie haben Re-

gelungen getroffen und sind in Gespräche eingestiegen. Das ist sehr bedauernswert. Das ist für mich ein Motiv, das mich sehr enttäuscht hat. Denn die Arbeit ist sehr hart gewesen, die Ermittlungen waren schwierig, und zudem habe ich währenddessen gewisse Einschüchterungsversuche erhalten, damit wir nichts entdecken. Mit den Beweisen, die wir eingereicht haben, mit den Rechtselementen, dir wir erbracht haben, hätte man schon längst die Auslieferung von Portillo angeordnet haben müssen. Frage: Neben all den Vorwürfen gegen Portillo klagen Sie ihn zudem an, 48 Regierungsabkommen unterschrieben zu haben, mittels derer die Überweisungen an den Präsidialen Generalstab getätigt wurden. Welches wäre denn der legale Rahmen gewesen, welche Befugnis hat der Präsident hinsichtlich von Regierungsabkommen? N. M.: Er hat durchaus Befugnisse. Die Sache in Kürze ist diese: Den Staatshaushalt genehmigt der Kongress. Der Präsident verletzt anschliessend die Entscheidung der Abgeordneten, in dem der Etat weit über das Vereinbarte hinausgeht und damit verletzt er die Verfassung. Frage: Mit solchen Regierungsabkommen kann er also den Etat nicht modifizieren? N. M.: Doch, das geht schon, denn das ist eine interne Befugnis, über die er verfügt. Aber wenn wir das genau analysieren, ist es eine Verletzung des souveränen Willens des Kongresses. Frage: Mit Voranschreiten der Ermittlungen steigt die Summe der verschwundenen Gelder im EMP und Verteidigungsministerium stetig an. Welches ist die aktuelle geschätzte Höhe? N. M.: Im Moment sind es 588 Millionen Quetzales im EMP und 905 Millionen im Verteidigungsministerium. Frage: Es ist davon die Rede, dass auf Grundlage der vermeintlichen Quittungen des EMP Einkäufe über 1´671 Eier und 11 Flaschen Schottischen Whiskey täglich getätigt wurden. Wie ist es möglich, dass die Verantwortlichen tatsächlich davon ausgingen, mit solch offensichtlichen Fälschungen durchzukommen? N. M.: Weil das immer gemacht wurde. Das wurde leider in den vorherigen Regierungen gemacht und niemand hat damit gerechnet, dass sich irgendjemand darum schert. Aber den politischen Preis dafür, mich in die Prüfung des EMP begeben zu haben, bin ich dabei, zu zahlen. Und der Preis ist sehr hoch und es gibt niemanden, der sich dazu aufrafft, sich dem zu stellen. ne? Frage: Aber Sie machen das allei-

Widersprüche habe ich nicht. Auch wenn es die natürlich geben muss. Frage: Der Staatsanwalt gegen Korruption, Celvin Galindo, hält die Fälschungen für nebensächlich und priorisiert die Ermittlungen dessen, was tatsächlich mit dem Geld geschehen ist. Wie weit sind diese Untersuchungen bislang gekommen? N. M.: Von Seiten der Staatsanwaltschaft? Sie haben bislang keine besonderen Ermittlungen in Angriff genommen. Meines Erachtens sind die Untersuchungen mehr als ärmlich, vor allem von Seiten der Funktionäre. Die Staatsanwälte haben sich mehr engagiert und haben tatsächlich was getan. Einige haben daraufhin Morddrohungen bekommen, ein anderer ist gestorben, aber das ist nie untersucht worden. Und ich will es ganz deutlich sagen: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den EMP sind inzwischen zehn Leute gestorben. Weil sie beteiligte Unternehmer waren, weil sie Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben oder Generalfinanzchef der EMP-Finanzen gewesen sind. Der Fall ist schwerwiegend, aber bislang bahnt sich trotz all der Toten keine Lösung an. Frage: Der Abgeordnete und ehemalige Präsident des RechtsanwaltsKollegs ist der Ansicht, dass die Autoritäten wahrscheinlich erst dann irgendwelche Massnahmen ergreifen, wenn alle ZeugInnen aus dem Weg geräumt sind. N. M.: Ich weiss auch nicht, worauf die Staatsanwaltschaft noch wartet. Ich glaube und beharre darauf, dass es ein Abkommen gegeben hat. Ich kann mich vertun, aber ist gibt irgendetwas, was es unmöglich macht, den Fall gründlich aufzurollen. Frage: Und das Gesetz zum ZeugInnenschutz scheint auch keinen grossen Wert zu haben. N. M.: Ganz offensichtlich nein, zahlreiche ZeugInnen sind schliesslich schon ermordet worden. Frage: Stimmt es, dass dieses ZeugInnenschutzprogramm lediglich die Zahlung eines monatlichen Betrages an die Personen beinhaltet, die eine Aussage gemacht haben, aber auch nur solange, wie der Prozess läuft? N. M.: Ich kenne dieses Gesetz nicht en detail. Ich weiss nur, dass es nicht funktioniert. Das einzige, was ich diesbezüglich weiss ist, dass sie den Leuten helfen, das Land zu verlassen und ihre Identitäten zu schützen, aber ich glaube, selbst