|
Guatemala, 1. Juni. Nach dem positiven Urteil der Legislativen Kongress-Kommission für Auslandsbeziehungen Ende April und der Warnung durch  Menschenrechtsprokurator Sergio Morales, dass Guatemala sanktioniert werden könnte, wenn nicht bis zum 15. Mai der Prozess der Ratifizierung abgeschlossen sei, billigte der Kongress dieser Tage doch tatsächlich die Installation des seit zwei Jahren diskutierten Büros des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (ACNUDH). Diese ist möglich ab dem 1. Juli diesen Jahres und gültig für einen Zeitraum von drei Jahren, welcher mittels neuer Verhandlungen mit den VN erweitert werden könne. Die Aufgaben des Büros werden in der Beratung von Regierung und Zivilgesellschaft sowie der Bereitstellung technischer Kooperation in Zusammenhang mit dem Respekt und der Gültigkeit der Menschenrechte bestehen, so Juan Pablo Corlazzoli, lokaler VN-Repräsentant in Guatemala. Ausgeschlossen ist somit die Kompetenz der Ermittlung von Fällen der Verletzung dieser Rechte. Erwin Pérez setzt in seinem Artikel in i.dem Nr. 743 diese Tatsache in den aktuellen (inter)nationalen Kontext: ,,Vergangene Woche präsentierte Amnesty International (AI) seinen Bericht über die weltweite Situation der Menschenrechte. In diesem wird der Verfall hervorgehoben, den sowohl die Menschen- wie auch die Politischen, Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte erlitten haben. Auch wenn sich das Dokument auf 149 Länder bezieht, wendet sich die Hauptaufmerksamkeit doch auf die Missbräuche, die seit dem von den USA lancierten ,,Kampf gegen den Terrorismus" begangen werden. Dieser habe laut AI zur Verbreitung von Ängsten in der ganzen Welt beigetragen und fast aus Gewohnheit seien Gespenster der Vergangenheit wieder belebt worden. Vornehmlich jene, die während des Kalten Krieges eine besondere Rolle gespielt haben. Nicht wenige Regierungen nutzten das globale Klima aus, um ihre Sicherheitspolitiken zu verschärfen und Antiterrorpläne zu entwerfen, die die jeweiligen Militärstrukturen stärken. Dies ist nicht grundlegend negativ, doch in Ländern mit autoritärer Vorgeschichte, in denen die Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt, dient die Konjunktur Machtgruppen, um ihre Gegner einzuschüchtern oder sich derer gar zu entledigen. Deswegen überrascht es nicht und stützt vielmehr die Tatsache, dass die LeiterInnen von Sozialen Organisationen in Guatemala die jüngste Anschlagserie auf ihre jeweiligen Büros als ein Vorhaben betrachten, das über die gemeine Kriminalität hinausgeht und politische Elemente mit einbezieht. Die Sorge ist gewachsen, denn es handelt sich nicht bloss um die minutiöse Durchsuchung und den Raub von Informationen, sondern um Einschüchterungen, Bedrohungen und Kontrollen. Diese sind nicht möglich ohne eine Geheimdienststruktur, die Informationen verarbeitet, ohne ein operatives Netz, das die Durchsuchungen und Einschüchterungen durchführt, ohne die minimale Erfahrung, diese Art von Aktionen durchzuführen und ebenso wenig ohne die träge Reaktion der offiziellen Sicherheitskräfte. Es ist also von Taten die Rede, die von illegalen Sicherheitsapparaten mit geheimen Informations- und Geheimdienstnetzen begangen werden.
Nach oben |
Dies führt zu einem Staatsproblem, denn es gibt in diesem Land Machtnetze, die die Institutionalität des Staates schwächen. Das zu lösende Problem besteht in der Frage, wer diese Aufgabe und warum ausführt. Die Antworten darauf können viele und ziemlich unterschiedlich sein, abhängig davon, wer sie gibt. Denn in das Bild muss zudem die Gewaltskala aufgenommen werden, die den Staat als unfähigen Taugenichts erscheinen lässt, die Sicherheit und das Leben der BürgerInnen zu verteidigen. Die Antworten klängen positiver, wäre zum entsprechenden Zeitpunkt die Schaffung und Installation der Untersuchungskommission illegaler Körperschaften und Geheimer Strukturen (CICIACS) ratifiziert worden. Etwas, was aufgrund der geschlossenen Position von rechten Gruppen nicht möglich war, die ihre Standpunkte innerhalb des Kongresses verhärteten, um die Konkretisierung der CICIACS zu verhindern. Die konservativen Gruppen mussten sich wappnen, um die Kommission abzuwinken, wurde diese doch stark von der Internationalen Gemeinschaft vorangetrieben. Darauf zurückzuführen ist, dass sich die ursprüngliche Initiative in eine Karikatur einer Instanz der Staatsanwaltschaft verwandelt hat, die nicht nur eines Haushalts sondern ebenso jeglicher Rückendeckung und Glaubwürdigkeit entbehrt. Dieselben Befürchtungen und Schuldgefühle der rechten Gruppen führten zur Verzögerung der Ratifizierung der Billigung für die Einrichtung des Büros des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (ACNUDH). Erst gestern (31. Mai, die Red.) verabschiedeten die Kongressabgeordneten das Dekret 402005, das grünes Licht für die Eröffnung dieses Büros gibt. Auch wenn das erwähnte Dekret einstimmig bestätigt wurde, muss darauf hingewiesen werden, dass dieses in intendierter und nicht zu übersehender Weise jenen Artikel ausschliesst, der der UNEinheit die spezifische Präsentation eines Berichts über die Situation der Menschenrechte in unserem Land erlauben würde. Die Annullierung dieses Artikels kann nichts anderes als die Art widerspiegeln, in der die konservativen Gruppen in Bezug auf die Internationale Gemeinschaft denken. Sie haben Angst, dass die Wahrheit ihrer eigenen Taten internationale Folgen haben könnte. Deswegen auch haben sie sich darum gekümmert, die UN-Mission für Guatemala (MINUGUA) während ihres Aufenthaltes schlecht zu machen und ihr das Leben zu erschweren. Das gleiche haben sie mit den Friedensverträgen gemacht, mit der CICIACS-Initiative und nun mit dem UN-Menschenrechtsbüro. Inzwischen wird darüber gesprochen, der CICIACS einen neuen Impuls zu geben, denn sie ist und bleibt eine soziale Forderung, und es die guatemaltekische Gesellschaft selbst, die von den Gruppen der Parallelmächte und durch deren stete Gewalt und Kriminalität beeinträchtigt wird, die nichts als die Gründung der CICIACS zur Folge haben müssten. Selbstverständlich wird das nicht einfach sein. Dennoch lohnt vielleicht die ernsthafte Mühe mit dem Vorschlag, als ersten Schritt eine gemeinsame Front zu bilden, die diese Gruppen, die daran interessiert zu sein scheinen, Angst und Schrecken zu verbreiten, direkt anzeigt und brandmarkt, diese Gruppen der ,,Parallelmacht", die es geschafft haben, sich in die Macht des Staates und in allererster Linie in die Strukturen der öffentlichen Sicherheit einzuschleichen."
|
Original-PDF 336 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 --- Nächstes Fijáte