Militärhilfe aus "Ost" und "West"
Fijáte 336 vom 8. Juni 2005, Artikel 6, Seite 5
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Militärhilfe aus "Ost" und "West"
Guatemala, 23. Mai. Valery Nikolayenko, russischer Botschafter in Guatemala seit 2002, erläutert in einem Interview mit der Tageszeitung elPeriódico die mögliche Unterstützung Russlands in Sachen technischer Beratung des Militärs und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Nationen. "Frage: Wie würde Russland die Modernisierung der guatemaltekischen Armee unterstützen? Nikolayenko: Wir haben immer die Abrüstung befürwortet, und wir sind der Ansicht, dass es notwendig ist, in Ländern, in denen diese ein Problem ist, die Politik zu unterstützen, die die Abrüstung vorantreibt. Die Modernisierung der Armee in Guatemala ist etwas, was bereits seit Unterzeichnung der Friedensverträge hätte in Angriff genommen werden müssen. Doch das einzige, was getan wurde, ist die Verkleinerung derselben. Heutzutage muss sie neuen Bedrohungen wie dem Drogenhandel und der Delinquenz begegnen. Frage: Wie würden Sie letzteres unterstützen? Nikolayenko: Russland hat sich immer durch seine hochtechnologische und leicht zu handhabende Waffenindustrie ausgezeichnet. Wir könnten die Armee auf technischer Ebene unterstützen, um diese Institution in einen effizienten Betrieb zu verwandeln, der fähig ist, auch den Terrorismus zu bekämpfen, dem sich viele andere Länder der Welt ausgesetzt sehen. Die Erfahrung, die wir im Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, hat uns die Bedeutung vor Augen geführt, Verbündete zu haben, um in Demokratie zu leben. Frage: Ist diese Demokratie, von der Sie sprechen, seit der Handelsöffnung Russlands zu spüren? Nikolayenko: Nach dem Mauerfall in Berlin sind die demokratischen Veränderungen in Russland nun im wirtschaftlichen und Handelssektor zu erkennen. Mit Guatemala beispielsweise, haben wir allein im vergangenen Jahr Transaktionen zwischen den beiden Ländern von mehr als 1 Mrd. US-$ realisiert. Wir sprechen hier von einer völligen Öffnung des russischen Marktes für guatemaltekische Produkte. Ebenso unterstützen wir seit einigen Jahren den Bildungssektor des Landes, indem wir jährlich 15 Stipendien an Studierende vergeben, die an russischen Universitäten studieren wollen. Frage: Das Thema Erdöl ist eines, das die ganze Welt betrifft und insbesondere Länder wie Guatemala. Könnte Russland diesem den Zugang zu den Preisen des Kraftstoffes erleichtern? Nikolayenko: Diese Angelegenheit wird seit letztem Jahr mit einigen politischen Chefs Amerikas diskutiert. Als Land möchten wir unseren Beitrag zu diesem Thema leisten und es wird auch ein Punkt sein, der bei dem nächsten Besuch von Aussenminister Jorge Briz in Moskau im Oktober angesprochen werden wird." Das Thema Militärhilfe kam auch andernorts - wieder einmal - aufs Tapet, nämlich beim Gespräch zwischen Verteidigungsminister Carlos Aldana Villanueva und dem US-amerikanischen Staatssekretär für die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre in Washington, Roger Noriega. Nach oben |
Die zu beobachtenden Fortschritte in Sachen Menschenrechte, so Noriega, hätten es möglich gemacht, die 3,2 Mio. US-$ des Militärhilfeprogrammfonds der US-Regierung (MAP für seine englische Bezeichnung) locker zu machen, und das Staatssekretariat habe dieses Jahr im US-Kongress beantragt, das Verbot der Militärhilfe für Guatemala nach inzwischen 15 Jahren aufzuheben (siehe auch ¡Fijáte! 329 und 331). Noriega wies darauf hin, dass die Öffnung Guatemalas hinsichtlich der Präsenz internationaler Menschenrechtsbeobachtung im Land dem USStaatssekretariat helfe, die Billigung durch den US-Kongress zu gewinnen. Gleichzeitig bewertete er die Verabschiedung der Installation des Büros des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (ACNUDH) durch das guatemaltekische Parlament als positiv. Diese summiere sich zu der eingenommenen Haltung gegenüber der Untersuchungskommission Illegaler Körperschaften und Klandestiner Strukturen (CICIACS) (siehe auch separater Artikel). Interessant wäre, zu erfahren, inwieweit die guatemaltekische Entscheidung zu Gunsten des VN-Büros konkret im Zusammenhang mit der US-Unterstützung steht und wieweit diese auch in Sachen Ablehnung der CICIACS ihre Hände mit im Spiel haben. Noriegas Stellungnahme tönt angesichts der aktuellen Situation jedenfalls mehr als zynisch. |
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