Freihandelsabkommen mit den USA trägt erste (faule) Früchte

Guatemala, 14. März. Ganz im Schatten des Medienrummels rund um den Staatsbesuch von US-Präsident Bush und während dieser und sein guatemaltekischer Kollege Oscar Berger die Vorteile und Erfolge des am 1. Juli 2006 unterzeichneten Freihandelsabkommens lobten, wurde unter Berufung auf ebendieses die erste internationale Klage wegen "Gewinneinbusse" eines US-amerikanischen Privatunternehmens gegen den Staat Guatemala eingereicht.

Klägerin ist die Railroad Development Corporation (RDC), die während der Privatisierungswelle unter dem damaligen Präsidenten Alvaro Arzú im Jahr 1996 das guatemaltekische Eisenbahnunternehmen FEGUA für 50 Jahre in Konzession übernahm. Begründet wird die Klage damit, dass Guatemala seinen Teil des Kaufvertrags nicht eingehalten habe, der darin bestehen würde, einerseits einen gemeinsamen Unterhaltsfonds mit 3 Mio. US-$ zu öffnen, andererseits das Durchgangsrecht zu garantieren und die illegal besetzten Armensiedelungen entlang der Bahnlinie zu räumen, damit die Strecke überhaupt wieder in Betrieb genommen werden kann. Gefordert werden Entschädigungen in der Gesamthöhe von 65 Mio. US-$, die 15 Mio. bereits getätigte Investitionen der RDC und weitere 50 Mio. zukünftige Gewinneinbussen decken sollen.

Dieser Klage vorausgegangen war eine Anzeige der guatemaltekischen Regierung gegen RDC im August 2006, in der das Unternehmen beschuldigt wird, im Gegenzug für die Benutzung der 12 noch aus FEGUA-Beständen stammenden Lokomotiven nicht in die Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Bahnbetriebs zu investieren und damit die guatemaltekischen Staatsinteressen zu schädigen. Dabei hatte die Klägerin, also die guatemaltekische Regierung, vergessen, dass sie kurz zuvor mit den Vereinigten Staaten das Freihandelsabkommen CAFTA unterzeichnet hatte, in dessen Kapitel 10 den ausländischen (Privat-) Investoren diverse Freiheiten und juristische Mittel in die Hände gelegt wurden.

Während die Klage guatemaltekischer Staat vs. RDC in den guatemaltekischen Gerichtsmühlen stecken geblieben ist, wird die Klage RDC vs. guatemaltekischer Staat vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, einer "unabhängigen internationalen Organisation", die jedoch der Weltbankgruppe angehört, verhandelt werden.

Die juristischen Interessen der RDC werden ausgerechnet von Regina Vargo vertreten, die bei der Verhandlung des CAFTA Leiterin der US-amerikanischen Delegation war und entsprechend jedes Wort dieses Vertrags kennt. "RDC hat das absolute Recht, diesen Fall vor ein internationales Schiedsgericht zu tragen", lautet ihr simpler Kommentar zu der Angelegenheit.

Die guatemaltekische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um sich eine juristische Strategie zurechtzulegen. Ein solcher Prozess kann laut ExpertInnen bis zu zwei Jahren dauern. Wird der guatemaltekische Staat verurteilt, muss er zur auferlegten Entschädigungszahlungen mit einer zusätzlichen Strafzahlung bis zu 15 Mio. US-$ rechnen.

Darauf angesprochen, meinte der guatemaltekische Generalprokurator Mario Gordillo, RDC handle wohl etwas überstürzt. Zuerst würde ihnen im Land selber noch ein Gerichtstermin bezüglich der Klage wegen "Schädigung der Staatsinteressen" bevorstehen. Weiter meinte er, dass Guatemala gemäss Kapitel 10 des CAFTA höchstens zu einer Strafzahlung von 15 Mio. US-$ verurteilt werden könne und nie und nimmer zu den von der RDC geforderten 65 Mio.

Eine andere konkrete Folge des Inkrafttreten des Freihandelsabkommens CAFTA ist gemäss der Nachrichtenagentur Poonal eine starke Zunahme der Polizeieinsätze gegen den Handel mit falschen Markenprodukten. Der letzte Einsatz, bei dem die Nationale Zivilpolizei PNC beinahe eine Million Raubkopien von CDs und DVDs bei StrassenhändlerInnen im Zentrum der Hauptstadt beschlagnahmte, fand Anfang Februar statt. Im Zuge der Aktion, an der 160 BeamtInnen der Polizei (PNC) und 40 Kräfte der Militäreinheit beteiligt waren, wurde ein Verkäufer verletzt und ein weiterer verhaftet. Bei den Protesten am darauf folgenden Tag wurden weitere zehn VerkäuferInnen verhaftet, denen man "Terrorismus und Störung der öffentlichen Ordnung" vorwirft.