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Neue IADB-Kredite, neue Schulden, anhaltender Ausschluss

Fijáte 382 vom 4. April 2007, Artikel 3, Seite 4

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Neue IADB-Kredite, neue Schulden, anhaltender Ausschluss

Auch das in Lateinamerika leidliche Thema der Notwendigkeit, die Steuereinnahmen zu erhöhen und zu garantieren, blieb nicht unerwähnt. Die designierte Präsidentschaftskandidatin für das VGEncuentro por GuatemalaNF, VGRigoberta MenchúNF, die in ihrem Beitrag in einem Kolloquium die Einmischung des VGorganisierten VerbrechensNF vor allem in Form des VGDrogenhandelsNF in den guatemaltekischen Regierungsstrukturen hervorhob, nahm ebenfalls auf das Thema Fiskus Bezug. Sie erinnerte daran, dass entgegen der Festlegung der VGMehrwertsteuerNF auf 12% in den VGFriedensverträgenNF diese aktuell die 10%-Marke nicht übersteige.

Der Geschäftsführer des Multilateralen Investitionsfonds (FOMIN) der IADB, Donald Terry, warnte zudem davor, die Sendung von Geldrücküberweisungen ("VGremesasNF") der von lateinamerikanischen VGMigrantInnenNF vornehmlich aus den USA in ihre Heimatländer geschickt werden, als nachhaltiges Instrument gegen die VGArmutNF und extreme Armut zu betrachten und sich auf diese Gelder zu verlassen, die derzeit rund 40% der lateinamerikanischen Bevölkerung vor dem Elend bewahren. Mit US-$ 3,61 Mrd. führt Guatemala die zentralamerikanische remesa-Empfängerliste an, was 10% seines VGBIPNF entspricht. Ferry kommentiert: "Dieses Wachstum ist kein Grund zum Feiern, es reflektiert vielmehr die unzureichende Fähigkeit der Wirtschaftssysteme der Region, Möglichkeiten der Einnahmequellen für Millionen von EinwohnerInnen zu schaffen, die sich infolgedessen für die VGEmigrationNF entscheiden.

Schon im Vorfeld hatten Organisationen der Zivilgesellschaft die Delegierten der IADB - rund 4´000 aus 50 Ländern an der Zahl - aufgefordert, ihre Politik zu überdenken, würden doch mit ihren vermeintlichen Entwicklungsprogrammen zum einen der Privatsektor und zum anderen der VGNeoliberalismusNF an sich gefördert, stets auf Kosten der Ärmsten und der Natur. Die Zusammenschlüsse Mesa Global, der vornehmlich studentische Anti-Imperalismus-Block und die Vereinigung für die Förderung und Entwicklung der Gemeinde (VGCEIBA) veranstalteten zudem das "Alternativ-Forum zum IADB-Treffen in Guatemala", auf dem sie zusätzlich die erneute Verschuldung der von der Bank bedachten Länder kritisierten, was wenig zur vordergründigen "Entwicklung" derselben beitrage.

Der deutlichste Widerspruch zum angeblichen Motto der Versammlung des Sozialen Einschlusses und der Eliminierung der VGDiskriminierungNF, was Präsident Berger mit einem Zitat aus dem heiligen Buch der Maya, dem Popul Vuj "dass niemand zurückbleibe, dass alle sich erheben", heraufbeschwören wollte, war der explizite Ausschluss von fünf prominenten VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Aus "Sicherheitsgründen" - so entschied die guatemaltekische Regierung und die Versammlungsdelegierten erhoben keinen Einspruch - wurden dem guatemaltekischen Bischof aus VGSan MarcosNF, VGÁlvaro RamazziniNF, dem Koordinator und der Sekretärin der Maya-Organisation Waq'ib Kej, Rodolfo Pocop und Juana Mulul respektive, Juana Batzibal, Programmleiterin für indigene Angelegenheiten des Menschenrechtszentrums VGCALDHNF, sowie Oscar Cabrera der BäuerInnenkoordination VGCONICNF der Zutritt zu einer öffentlichen Pressekonferenz der IADB verwehrt.

Die IADB kann längst nicht mehr leugnen, dass ihre Politiken der strukturellen Anpassung gescheitert sind und sich die weltweite Realität inzwischen soweit verändert hat, dass die Bank von ihrer Pfandleihermentalität abkommen muss und sich um mehr Beteiligung und den tatsächlichen Kampf gegen die Armut widmen sollte. Jetzt müssten den Worten nur noch Taten folgen. Die 48. Gelegenheit dafür ist jedoch vertan.


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