Neues Gesetz = weniger Frauenmorde?

Guatemala, 22. Mai. In der Abteilung der Nationalen Zivilpolizei (PNC), die für die Morde an Frauen zuständig ist, gibt es zwei Schreibtische und zwei Computer. Eine Telefonleitung, Fahrzeuge oder Fotokameras sucht man vergebens. Und dabei sind allein zwischen dem 1. Januar und 11. Mai dieses Jahres mindestens 195 Frauen gewaltsam umgebracht worden, 105 in der Hauptstadt, 90 in den Provinzen. Und diese Verbrechen sind stets von besonderer Gewaltanwendung gekennzeichnet, vom offenbaren Hass gegen das weibliche Geschlecht ganz zu schweigen: Just am 10. Mai, dem so genannten Muttertag wurde eine im 8. Monat Schwangere ermordet.

Nun hat die Menschenrechtskommission des Kongresses seine Befürwortung für das Gesetz gegen Feminizid - dem geduldeten Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist - ausgesprochen, mit dem in erster Linie drastischere Strafen für die Täter eingeführt werden. Ausserdem beinhaltet der Rechtsvorschlag die Förderung von Plänen zur Beseitigung von körperlicher, psychologischer, sexueller und moralischer Gewalt gegen Frauen.

Eingereicht worden war die Initiative Mitte letzten Jahres von der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) (siehe ¡Fijáte! 363) und wurde seitdem in 90% ihres Inhaltes verändert, da - man lese und staune - wohl die Anmerkungen von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen mit eingearbeitet wurden.

Auf diese ist sicherlich der Abschnitt des Dokuments zurückzuführen, in dem die Machtbeziehungen, die Beziehungen der Frauen in der Gesellschaft und des Zusammenlebens beschrieben werden und die Funktionen festgelegt werden, die jede einzelne der Staatsinstitutionen zu Gunsten der Sicherheit von Mädchen und Frauen auszuführen hat. Diese und darunter auch die Staatsanwaltschaft der Frau sollen entsprechend gestärkt werden.

Besonderes Gewicht wird in dem Gesetzesvorschlag auf die Prävention der Verbrechen gelegt und auf den Schutz der Frauen, deren Rechte in irgendeiner Form verletzt werden.

Edgar Rodríguez, Präsident der Menschenrechtskommission kündigte an, dass trotz deren Votum der Kongress erst im August über den Vorschlag endgültig entscheiden wird.

Ungeachtet des Fortschritts, dass das Phänomen des Feminizids auf politischer Ebene thematisiert wird, ist kaum zu erwarten, dass sich an der Tatsache der Morde an Frauen deswegen etwas ändern wird. Vielmehr, da ist Carlos Ajanel in seinem Kommentar in der Tageszeitung Siglo XXI beizupflichten, tönt das Vorhaben demagogisch und illustriert vielmehr die fehlende Klarheit der Abgeordneten.