Eine neue Vereinbarung zwischen Lehrenden und Regierung!

Guatemala, 12. Mai. Nach 25 Tagen der Arbeitsniederlegung in fast dem ganzen Land haben die LehrerInnen der öffentlichen Schulen ihren vierten Streik während der Amtszeit von Präsident Berger beendet und sind in die Klassenräume zurückgekehrt. Dieser Streik kulminierte mancherorts in Auseinandersetzungen mit der Polizei und der zeitweiligen Festnahme von 22 Demonstrierenden in Escuintla.

Nun wurde eine neue Vereinbarung zwischen LehrerInnen und Autoritäten getroffen, nach den vielen vorherigen, vornehmlich von Regierungsseite nicht erfüllten Verhandlungsergebnissen.

Zwei Punkte, die in den letzten Wochen die Diskussion noch einmal extra angeheizt hatten, waren die Lohnerhöhung und die angedrohte Sanktionierung der Streikenden. Ausgehend von der Forderung der Lehrenden nach 15 Prozent Erhöhung ihres Gehaltes gegenüber der Bereitschaft der Regierung zu 8 Prozent mehr, hatte letztere in missverständlicher Form eine vermeintliche Abmachung mit dem Gremium veröffentlicht, in der von 8% Erhöhung die Rede war. Das brachte die LehrerInnenschaft auf, sei dies doch überhaupt nicht miteinander ausgemacht, ausserdem habe die Regierung ihre im März gemachten Zusagen innerhalb des gegebenen Monats nicht erfüllt.

Im Zuge der Debatte um die Lohnerhöhungen kam der Plan der Führungsspitze des LehrerInnengremiums (ANM) ans Tageslicht, allen ANM-Mitgliedern einen bestimmten Prozentsatz der Erhöhung von Vorneherein abziehen zu wollen, um mit den so erhaltenen 35 Mio. Quetzales den juristischen Berater des Gremiums zu bezahlen. Dies löste nicht nur allgemeine Kritik aus sondern enthüllte zudem den bestehenden Interessensgraben innerhalb der ANM selbst. Nach anfangs recht breiter Unterstützung durch die Eltern der SchülerInnen, bröckelte im Laufe der Tage, in denen der Unterricht ausfiel, auch langsam dieser Beistand. In einem Ort im Departement Quiché schlossen Eltern das Schulgebäude kurzweg ab und forderten eine neue Lehrbelegschaft.

Bildungsministerin María del Carmen Aceña setzte ihre gleich zu Beginn des Streiks erhobene Drohung schon bald in die Tat um und leitete für die ersten, wohl willkürlich ausgewählten 1´000 LehrerInnen, die ihre Arbeit niedergelegt hatten, ein Disziplinarverfahren ein. Daraufhin traf sich eine empörte Abordnung der ANM mit hochrangigen VerterInnen einer bunten Mischung politischer Parteien: der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), der Republikanischen Front Guatemalas (FRG), der Einheit der Nationalen Veränderung (UCN) und der linken Koalition URNG-MAIZ, für die der Abgeordnete Alfredo de León anwesend war, der interessanterweise in der Presse später gar nicht mehr als Teilnehmer erwähnt wurde. Bei diesem Treffen erklärten sich die ParteipolitikerInnen bereit, die Forderung der LehrerInnen nach einer Amnestie für die Streikenden zu unterstützen. Damit setzten sie sich nicht nur der öffentlichen Kritik aus, die Situation wahlpolitisch zu missbrauchen. Die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) und die Myrna Mack-Stiftung (FMM) zeigten sich zudem besorgt darüber, dass auf diese Weise der allgemein herrschenden Straflosigkeit Vorschub geleistet würde. Ausserdem könnte diese Aktion negative Folgen für die Betroffenen haben und schliesslich missbrauche sie das Konzept der Amnestie, zu deren Deklaration der Kongress durchaus befugt ist. Doch ist sie beschränkt auf das Strafgesetz und schweren gesetzeswidrigen, aber ganz konkreten Taten politischer Natur "ex-post", also die bereits begangen wurden. Die jetzt vorgeschlagene "Generalbegnadigung" dagegen im Vorfeld der möglichen Bestrafung sei indes unangemessen und beliebig. Sie erfülle in keiner Weise ein erforderliches allgemeingültiges, gesellschaftliches Interesse.