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Vor den Wahlen dürfen die Ex-PAC nicht fehlen

Fijáte 386 vom 30. Mai 2007, Artikel 2, Seite 4

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Vor den Wahlen dürfen die Ex-PAC nicht fehlen

Während Präsident Berger verspricht, bis zum Ende seiner Amtszeit diese bis auf den letzten Heller und Centavo zu verteilen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation VGGruppe gegenseitiger HilfeNF (GAM) Stimmen aus der Exekutive, die Zahlungen bis in die nächste Regierungsperiode hinauszuzögern als unlauteren Wahlstimmenfang. Stutzen lässt die Ankündigung in der Regierungsgazette von Mitte April, dass mit dem Regierungsabkommen 111-2007 nun eine Temporäre Hochkommission geschaffen werden soll, die, abhängig vom Regierungspräsidium, notwendige Aktionen koordinieren soll, um festzustellen, wer überhaupt Mitglied der Ex-PAC gewesen sei. Neben VertreterInnen verschiedener Ministerien und Staatsstellen soll auch ein Ex-PAC-Repräsentant engagiert werden.

Hinsichtlich des Nationalen Entschädigungsprogramms (VGPNRNF), mittels dem die Opfer des internen bewaffneten Konflikts bedacht werden sollen und in diesem Zusammenhang ökonomische, psycho-soziale sowie produktive Unterstützung erhalten sollen, gibt es demgegenüber wenig zu berichten. Bereits 2003 gegründet, im November 2005 von der Regierung interveniert, kann bis heute nicht von einem reibungslosen Funktionieren die Rede sein. Auch wenn in der Presse stets servil von jeder einzelnen der sporadischen Veranstaltungen berichtet wird, bei denen den registrierten Opfern bzw. Familienangehörigen von Opfern ein Scheck überreicht und mancherorts selbst Berger persönlich auftritt, beklagen die Organisationen der Opfer die offenbare Unfähigkeit und den fehlenden Willen von Seiten der staatlichen Autoritäten. Im letzten Jahr gab es drei Treffen mit dem Vizepräsidenten VGEduardo SteinNF und jedes Mal wurden von diesem zahlreiche Vereinbarungen unterzeichnet, die bis heute nicht erfüllt wurden: Weder zeugt das Programm mittlerweile von Transparenz noch werden die Opferverbände konsultiert, es gibt keine der geforderten Veränderungen des Umgangs mit den Opfern von Seiten des PNR-Personals, auf die Präsentation einer gesamtheitlichen PNR-Politik, in der die Zwangsvertreibungen priorisiert werden, wird genauso gewartet, wie auf die Annahme von 20´000 ZeugInnenaussagen im Quartal. Und noch nicht einmal wurde die Monitoring- und Begleitungsinstanz gegründet, die sich darum kümmern könnte, dass zumindest die mehr als 8´000 bereits vor einem Jahr registrierten Fälle bearbeitet und den Themen der verschwundenen VGKinderNF sowie dem erzwungenen Verschwinden Aufmerksamkeit und Behandlung geschenkt werden.

Im letzten August wurde auf die Forderung, auch die intern Vertriebenen im PNR in Betracht zu ziehen, noch geantwortet, sie sollten doch Geduld haben, denn alle würde schliesslich darauf warten, an die Reihe zu kommen. Im Februar ist endlich ein entsprechender Mechanismus eingeführt worden und es ist geplant, den intern Vertriebenen mit produktiven und Wohnbauprojekten unter die Arme zu greifen. Allein im laufenden Jahr gingen bereits 30´000 Zahlungsanträge von Opfern beim PNR ein, 60% davon stammen von Opfern der internen Vertreibung.

Ganz unterschiedlich gehen die Opfer und Familienangehörigen von Opfern mit ihrer Situation um: Im Departement VGIzabalNF fürchten sich viele vor Repressalien, wenn sie sich im PNR registrieren lassen (würden), in den Munizipien Aguacatán und Ixtahuacán, VGHuehuetenangoNF werden die PNR-Angestellten öffentlich als überhebliche und diskriminierende Ex-PAC denunziert und ihre Entlassung gefordert. Und in VGChimaltenangoNF haben im Februar rund 2´000 Familienangehörige von Opfern den departementalen PNR-Sitz besetzt, um Druck auf die Regierung auszuüben, die Offerten auch zu erfüllen.

Gleichzeitig wird klar, dass auch die Registrierung der Opfer mehr als mangelhaft ist. Das Hauptproblem liegt in der fehlenden BürgerInnenregistratur, die wiederum oft bedingt ist durch die fehlende oder falsche Information der Bevölkerung hinsichtlich der Bedeutung, sich im Melderegister einzuschreiben, sowie durch die bürokratischen und infrastrukturellen Hindernisse, die die Einschreibung für viele erschweren.


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