Pyrrussieg für das Freihandelsabkommen DR-CAFTA

In den letzten Jahren haben wir im ¡Fijáte! regelmässig über die Diskussionen und die Pro- und Kontra-Argumentationen rund um das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA für seine englischen Initialen oder schlicht TLC, was für Freihandelsabkommen auf Spanisch steht) berichtet. Nun ist es soweit, mit der Annahme durch den US-amerikanischen Kongress tritt das Abkommen mit jenen zentralamerikanischen Ländern, die es bisher unterzeichnet haben (El Salvador, Honduras und Guatemala) ab 1. Januar 2006 in Kraft. Die folgenden Artikel beschäftigen sich noch einmal mit den Argumenten (vor allem dagegen) und der politischen Stimmung, in der das Abkommen unterzeichnet wurde. Der zweite Artikel ist eine Analyse des Diskurses, mit dem versucht wurde, die GegnerInnen zu diskreditieren. Er erschien in Inforpress Centroamericana Nr. 1618. Im dritten Artikel, publiziert am 5. August in Incidencia democrática, berichtet Marc Thibault-Bellerose über den CAFTA-Abstimmungsprozess im USRepräsentantInnenhaus. Mit 217 zu 215 Stimmen nahm der US-amerikanische Kongress am 28. Juli das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DRCAFTA) an. Das knappe Ergebnis und die der Abstimmung vorausgegangene 20-stündige Debatte sind Ausdruck der Kontroverse rund um das Thema. GegnerInnen des Freihandelsabkommens sind sowohl in Zentralamerika wie in den USA zu finden, wenn auch die Gründe ihrer Ablehnung zum Teil sehr unterschiedlich sind. In den USA sind die GegnerInnen u. a. unter den ZuckerproduzentInnen und in der Textilindustrie zu finden, die befürchten, dass die zentralamerikanischen Länder Exportvorteile aus dem Abkommen ziehen. Die ZuckerbaronInnen, weil das bisher gültige Importlimit sowie der Fixpreis aufgehoben werden, die Texilindustrie, da es den zentralamerikanischen ProduzentInnen erlaubt ist, zukünftig Rohmaterial aus anderen Ländern als den USA ­ und entsprechend billiger ­ zu importieren. Entsprechend fiel auf, dass sowohl demokratische wie republikanische Abgeordnete aus Staaten, in denen die Zucker- bzw. die Textilindustrie floriert, gegen das Abkommen stimmten ­ schliesslich wollen sie sich ihre Wiederwahlchancen nicht verspielen. Aber auch sonst gibt es Abgeordnete der RepublikanerInnen wie der DemokratInnen, die in Frage stellten, dass die Öffnung des Marktes tatsächlich ein Mittel für die Überwindung der Krise ist, in der die USA momentan stecken. Linke DemokratInnen sowie GewerkschafterInnen sprachen sich mit umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Argumenten gegen das Abkommen aus. Während Grossunternehmen und Millioneninvestoren profitieren, seien keinerlei Massnahmen zum Schutz der Arbeitsrechte festgelegt, man befürchtet, dass viele Unternehmen aus den USA abwandern und in die billigere Produktionszone Zentralamerika ziehen, wo es um Arbeitsrechte und Umweltschutz noch schlechter steht. Im Fall von Mexiko, wo das Freihandelsabkommen mit den USA (und Kanada - NAFTA) 1994 in Kraft trat, wurden etwa eine Million Arbeitsplätze von den USA nach Mexiko verlegt. Dies nützte aber den mexikanischen ArbeiterInnen wenig, da die Löhne rasant gesenkt wurden, mit der Folge, dass sich die mexikanische Migration in die USA verdoppelte. Auf der guatemaltekischen Seite verläuft die Trennung der BefürworterInnen und der GegnerInnen eher nach der ,,klassischen" Links-Rechts-Linie.