URNG und PAN beunruhigt über Regierungstil der FRG

Guatemala, 10. Mai. Am 25. April präsentierte die URNG der Presse und der Öffentlichkeit das Dokument "Die Rettung des Demokratisierungsprozesses und des Friedens" mit dem sie die Regierung auffordert, ein nationales Abkommen zur Rettung der aktuellen politischen Krise mitzuunterzeichnen.

Im Dokument wird die Regierung FRG für die aktuelle Regierungskrise verantwortlich gemacht. Die offensichtlichen Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei machten eine kohärente Staatsführung unmöglich und führten zu Verzettelung und Ineffizienz bei der Ausführung öffentlicher Werke, heisst es.

Das Nichteinhalten der Versprechen, welche die sozialen Bewegungen der Regierung abgerungen haben, führe zu einem Vertrauensverlust in die Regierung, meint die URNG weiter. Die Arbeitslosigkeit und die niedrigen Löhne, die steigenden Preise sowie das mangelhafte Gesundheitswesen führten immer mehr Leute in die Armut.

Ein weiterer Grund der politischen Krise ist laut URNG die Uneinigkeit zwischen dem traditionellen Wirtschaftssektor und einer Gruppe neuer Reichen, welche die politische Macht innerhalb des Kongresses missbraucht. Im Moment sei der Kongress absolut unfähig, zu Kompromissen oder zu einem Konsens zu finden.

Um aus der Krise herauszukommen schlägt die URNG in ihrer Funktion als Mitunterzeichnerin der Friedensabkommen vor, das von der Regierung, den Kongressparteien, den UnternehmerInnen und den sozialen, religiösen und akademischen Sektoren mitgetragen wird.

Durch ein solches Abkommen müssten laut URNG sofortige und effektive Massnahmen ergriffen werden, um die Transparenz in der Staatsführung zu sichern, um die Korruption zu bekämpfen und um das Justizwesen zu beschleunigen. Ausserdem müssten Aktionen unternommen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren.