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Guatemala und die Freihandelsabkommen

Fijáte 235 vom 16. Mai 2001, Artikel 1, Seite 1

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Guatemala und die Freihandelsabkommen

Diese Ungleichheit wird sich auch unter dem TLC-TN und jedem anderen Freihandelsabkommen fortsetzen, und die nationale Wirtschaft wird durch die wirtschaftliche Öffnung nach und nach zerstört. Ein Beispiel dafür ist der Import von mexikanischen Kartoffeln, der die kleineren guatemaltekische Kartoffelproduzenten in eine Krise gestürzt hat. Ein anderes Beispiel ist das Brot: Mit der VGÜberschwemmungNF des guatemaltekischen Marktes durch das Brot der mexikanischen Marke 'Bimbo' mussten viele der kleineren Bäckereien den Betrieb einstellen.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass diejenigen Produkte, mit denen Guatemala auf dem Weltmarkt mithalten könnte, wie z.B. VGZuckerNF, VGKaffeeNF, VGBananenNF, Bier, Textilien und Zement, vom Freihandelsabkommen mit Mexiko ausgeschlossen wurden. Laut Angaben der guatemaltekischen Handelskammer VGCACIFNF sind rund 40% der guatemaltekischen Exportprodukte nicht im TLC-TN aufgenommen.

Grundsätzlich versuchen die Länder, beim Abschluss von Freihandelsabkommen die nationalen Produktion zu schützen. VGChileNF z.B. schützt seine Zuckerindustrie, indem es 35% Steuern auf importierten Zucker verlangt. Letztes Jahr gewährten die Vereinigten Staaten den zentralamerikanischen Ländern Importvergünstigungen für 250 Millionen Quadratmeter Stoff, vorausgesetzt der Faden, aus dem dieser gewoben ist, kommt aus den USA. Im Fall von Guatemala hat die Regierung diese Bedingung widerspruchslos angenommen und so die nationale Spinnereiindustrie dem Untergang geweiht.

Ein anderer Nachteil des Freihandelsabkommens für ein Land wie Guatemala ist der Verlust von Importzöllen. Rund 300 Millionen Quetzales (ca. 39 Millionen US-$) flossen jährlich an Importzöllen in die guatemaltekische Staatskasse. Deren Ausbleiben bedeutet ein beträchtlicher Verlust für das Haushaltbudget. Um das aufzufangen, wird dann als erstes das Sozialbudget gekürzt.

Ein weiteres Problem des TLC-TN ist, dass es den zentralamerikanischen Ländern nicht gelungen ist, eine einheitliche Position gegenüber Mexiko zu vertreten. Dies stärkte die Verhandlungsposition Mexikos und hat nun zur Folge, dass die mexikanischen Produkte den zentralamerikanischen Markt überschwemmen.

Die globalisierte und neoliberale Realität schränkt die Möglichkeiten eines einzelnen Staates ein, unabhängige Wirtschaftspolitiken zu entwickeln, die den lokalen Markt schützen. Für Guatemala ist das besonders schlimm, da diese Realität einen direkten Einfluss auf die nationale Produktion hat, dem wichtigsten Pfeiler der nationalen Wirtschaft.

Hätte Guatemala sich mehr Zeit gelassen und seriösere Analysen gemacht, hätten auf jeden Fall bessere Bedingungen für die nationale Ökonomie ausgehandelt werden können. Wenn schon, hätte z.B. eine schrittweise Einführung des TLC-TN ausgehandelt werden müssen, um der nationale Industrie die Möglichkeit zu bieten, sich auf die Konsequenzen vorzubereiten. Jetzt werden die Schliessungen vieler Fabriken und VGKooperativenNF sowie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit die Folge sein.

Ein weiterer Mythos den es zu durchbrechen gilt, ist das Märchen von niedrigeren Preisen, die ein Freihandelsabkommen mit sich bringen soll. Mit einer Öffnung kommen nicht nur mehr Waren in ein Land, sondern auch die Technologisierung, mehr Werbung und eine raffiniertere Vermarktung. Elemente, die zur Folge haben, dass die Leute nicht unbedingt immer das Billigste kaufen. Einmal mehr werden diejenigen Gruppen bevorzugt, die der Regierung nahestehen, die alle Vorrechte geniessen, um gute Geschäfte zu machen - der Bevölkerung nützt das überhaupt nichts.

Es müssen unbedingt noch einige Aspekte berücksichtigt werden, die im TLC-TN nicht bis ins Detail definiert sind, um die nationale Industrie zu schützen. Ausserdem muss die Regierung spezielle Programme entwickeln, um den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, sich auf den Wettbewerb mit den technologisch und finanziell besser dotierten transnationalen Unternehmen vorzubereiten.

Der TLC-TN hätte eine Chance sein können, aber er ist es nicht, angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedländern und der Unfähigkeit der guatemaltekischen Regierung, eine mittel- und langfristige Strategie zu entwikkeln, damit das Land nicht vom ausländischen Markt überschwemmt wird.


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