URNG: Die Suche nach politischen Leitlinien

Am 18. und 19. August fand der erste nationale Kongress der URNG statt. Das Ziel war, unter Beteiligung aller Mitglieder die Zukunft der Partei zu definieren. Um die Diskussion zu vereinfachen, wurde im Vorfeld des Kongresses unter den SympathisantInnen ein Dokument mit den wichtigsten Diskussionspunkten verteilt. Trotzdem nahmen einige Mitglieder aus Protest nicht am Kongress teil. Ihre Kritik ist, dass es an interner Demokratie fehle, dass die Diskussionspunkte aufgezwungen worden seien und zuwenig Zeit gewesen sei, um das Papier auf lokaler Ebene zu diskutieren.

Eine Woche später, am 26. August, fand dann die nationale URNG-Generalversammlung statt, auf der die neue Parteileitung gewählt wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde offiziell, was schon seit Monaten ein offenes Geheimnis ist: Rund um den bisherigen Generalsekretär Pablo Monsanto (Ismael Soto) hat sich eine Gruppe gebildet, die unter dem Namen Corriente para el Rescate Revolucionario de la URNG für eine offenere, selbstkritischere und demokratischere Diskussion innerhalb der Partei plädiert. Die Wahl fürs Generalsekretariat gewann die von Rodrigo Asturias (Gaspar Ilom) unterstützte Alba Estela Maldonado (Comandante Lola).

Wir möchten mit den Artikeln in diesem ¡Fijáte! einen Einblick in die aktuelle Diskussion innerhalb der URNG vermitteln. Dazu veröffentlichen wir zur Einleitung einen Artikel, der im Inforpress vom 27. Juli erschien und die Stimmung vor dem URNG-Kongress beschreibt, sowie eine kommentierte Zusammenfassung des Dokumentes, das vor dem Kongress zur Diskussion gestellt wurde. In erster Linie möchten wir aber Leute zu Wort kommen lassen, die Mitglieder der URNG sind oder der Partei nahe stehen und die Diskussionen 'aus der Nähe' verfolgt haben.

Ziel des ersten nationalen Kongresses der URNG ist es, gemeinsam zu definieren, wie die Zukunft der Partei aussehen soll, welche Strategie und welches Programm zu verfolgen sind. Am Kongress werden ehemalige KämpferInnen, historische Persönlichkeiten, die politischen Leader aber auch Parteiangehörige jüngeren Datums teilnehmen.

Die auf dem Kongress vereinbarten Abkommen werden anschliessend der Nationalen Versammlung übergeben, die am 26. August stattfindet, damit sie von dieser angenommen oder abgelehnt werden. Im Falle einer Annahme, werden die Abkommen zu verbindlichen, parteiinternen Richtlinien.

Zur Vorbereitung der Diskussion wurde das Arbeits-papier "Erster URNG-Kongress" verteilt. Darin heisst es, die guatemaltekische Linke verstehe unter 'neuem Sozialismus' eine "Gesellschaft ohne Vorenthaltungen, Ausschlüsse, sozialer Marginalisierung und Diskriminierung, in der das soziale Zusammenleben innerhalb einer umfänglichen Demokratie garantiert sei".

Gemäss Parteimitglied Héctor Nuila ist das nationale Partei- und Wahlgesetz sehr einschränkend und nicht fördernd für die Entwicklung der Parteien. Deshalb musste die URNG einen internen Spiel- und Diskussionsraum schaffen und diesen jetzt auch nützen, erklärte Nuila.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Priorität der Partei darin liege, die Demokratie in allen sozialen Zusammenhängen zu verankern. Demgegenüber argumentiert eine Strömung innerhalb der Partei, dass nicht einmal parteiintern diese demokratischen Strukturen eingehalten würden. So seien zum Bespiel die Traktanden für den nationalen Kongress zusammengestellt worden, ohne dass die Parteimitglieder aus dem Landesinnern die Möglichkeit gehabt hätten, sich zu organisieren und gemeinsam eine Position zu den vorgegebenen Themen zu entwickeln. Weiter wird kritisiert, dass das Dokument von einer sehr kleinen Gruppe innerhalb der Parteiführung erarbeitet wurde und nicht zur Diskussion gestellt wurde.