Zusammenfassung des Dokuments "Erster URNG-Kongress"
Fijáte 243 vom 5. Sept. 2001, Artikel 2, Seite 2
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Zusammenfassung des Dokuments "Erster URNG-Kongress"
Der erste Teil des Dokuments Internationaler Kontext und aktuelle politische Situation in Guatemala beschreibt die internationale Situation als einen "enormen Restrukturierungsprozess und als eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums, der Globalisierung, der freien Marktwirtschaft und der Technologisierung der Produktion". Dieser Prozess der "sich entwickelnden Ausbeutung auf globaler Ebene" habe eine "Zunahme der Ungleichheit zwischen den armen und den reichen Ländern zur Folge". In Lateinamerika habe dieser Prozess zu einem "vermeintlichen wirtschaftlichen Wachstum" geführt "auf Kosten einer zunehmenden sozialen Ungleichheit: Armut und extreme Armut, die Zerstörung der Produktionsgrundlagen der meisten Länder und eine hohe Auslandverschuldung". Die AutorInnen des Dokumentes sehen einen klaren Zusammenhang der heutigen Krise mit der Entwicklung des Kapitalismus. Die verschiedenen ideologischen Debatten innerhalb der historischen Linken und die jüngeren theoretischen Auseinandersetzungen, die diese Position begründen, werden leider nicht erwähnt. Im Zusammenhang mit dem heutigen politischen System kritisieren die VerfasserInnen den "Autoritarismus und Zentralismus". Dazu würden Parteien gehören, die sich für den Wahlkampf formieren und darüber hinaus keinerlei Profil zeigen. Zwar verschweigt das Dokument die relativ erfolgreiche Erfahrung der Demokratischen Front Neues Guatemala (FDNG) während der Wahlen 1995, dafür erwähnt es die Beteiligung der URNG als Teil der Allianz Neue Nation (ANN) bei den Wahlen 1999. Die AutorInnen des Dokuments verstehen die heutige Transformationsphase als ein "unmittelbares Resultat der Friedensabkommen. Entsprechend habe eine Stagnierung bei deren Umsetzung einen direkten Einfluss auf die politische Entwicklung im Lande". Im Abschnitt über die soziökonomische Situation wird ein "ausschliessendes und diskriminierendes System" beschrieben, mit einer ungerechten Landverteilung und einem immer schwächeren Staat ohne Sozialsystem. Die Oligarchie und die das Monopol haltenden Sektoren seien im Unternehmerverband CACIF vertreten, ein "übernationaler Verband, der die Funktionäre manipuliert und seine Interessen mit Druck und Drohungen durchsetzt". Es gebe eine Gruppe Neureicher, die ihren Reichtum im Schatten des Krieges angehäuft habe, durch gesetzlich verbotene Geschäfte wie Drogenhandel und Schmuggel oder durch Finanzspekulation. Der zweite Teil des Dokumentes "Ziel und Programm der guatemaltekischen Revolution", ist in vier Abschnitte aufgeteilt. "Aufbau einer neuen Nation", "Erlangung einer vollständigen Demokratie", "Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates", und "Erarbeitung eines alternativen Entwicklungsmodells". Zum Schluss werden Vorschläge für die internationale Politik gemacht. Als Einführung zu diesem Teil werden die historischen Forderungen der URNG als "revolutionärer Prozess" dargestellt, um der "Ausbeutung und jeglicher Form von Diskriminierung und Unterdrückung ein Ende zu setzen und für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und der Sozialleistungen" einzutreten. Die Verwendung des Begriffs 'Reichtum' anstelle von 'Produktionsmittel' zeugt von einem wichtigem Umschwenken innerhalb des revolutionären Projekts. Während der Mechanismus für eine Umverteilung des Reichtums innerhalb des bestehenden Marktsystems der Staat ist, bedingt eine gerechte Verteilung der Produktionsmittel eine Systemveränderung. Das Dokument geht leider nicht speziell auf den Unterschied dieser beiden Begriffe ein. Nach oben |
In diesem Abschnitt schlägt die URNG ein Projekt vor, das "neue interkulturelle Beziehungen" aufbaut, "die Rechte der indigenen Bevölkerung und die linguistischen Regionen akzeptiert". Die URNG kämpft gegen den "Ausschluss und die Diskriminierung der Frauen in allen Bereichen des sozialen Lebens". Dafür wird für die Dezentralisierung des Staates plädiert, für die Stärkung der Gemeinden und eine Verbesserung der Beziehung zwischen Regierung und Bevölkerung. Das alternative Entwicklungsmodell, das die URNG vorschlägt, will mit den sozialen Ungleichheiten, der ethnischen sowie der Alten- und Geschlechterdiskriminierung brechen. Das Mittel dazu sei ein starker Staat und ein Ausgleich zwischen der Produktion für den externen und den internen Markt. Weiter wird die "Regulierung des Landbesitzes vorgeschlagen, die Enteignung unrechtmässig angeeingneten und ungenutzten Landes zu Händen des Landfonds". Zum Thema Steuern schlägt die URNG vor, dass "diejenigen mehr bezahlen, die mehr besitzen". Bezüglich der Arbeitspolitik wird "ein Wachstum unter Berüchksichtigung sozialer Aspekte" vorgeschlagen, sowie Verhandlungen mit der Regierung und im Land operierenden transnationalen Unternehmen, um gerechte Handelsbeziehungen aufzubauen. Der dritte Teil bezieht sich auf "Strategien im Rahmen der gegebenen Situation zur Bildung einer 'Grossen Allianz' demokratischer, revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte zu einem gemeinsamen politischen Projekt... Die URNG sieht den wahlpolitischen Kampf auf lokaler Ebene als strategisch relevant". Ebenso wird die Einhaltung der Friedensabkommen als prioritär eingestuft und die Stärkung der Beziehung zu den sozialen Organisationen, speziell den Indígena- und Frauenorganisationen. Im vierten Teil, über ihre Vision als Partei, wird die URNG selbstkritisch. "Wir sind uns bewusst, dass wir nicht die notwendigen und angemessenen Schritte unternommen haben, um eine einheitliche Struktur zu schaffen, unter Einbezug aller Militanten an den revolutionären und parteipolitischen Aufgaben. In letzter Zeit haben sich die internen Probleme der URNG verschärft und sind auf unterschiedlichen Niveaus und in unterschiedlicher Intensität zu Tage getreten. Die Komplexität der obenerwähnten einheitlichen Struktur wurde von den Kommandanten der vier 'alten' Organisationen nicht genügend berücksichtig und diskutiert". Die AutorInnen kritisieren einige Parteimitglieder dafür, auf "der URNG unwürdige und ihr schadende Art eine politische Spaltung herbeigeführt zu haben, mit dem Ziel, eine Vormachtstellung innerhalb der Partei einzunehmen". Den Frauen wird angeboten, eine gleichberechtigte Position innerhalb der Parteistrukturen einzunehmen. Das Dokument definiert die URNG als eine Partei der Massen. "Die URNG vertritt nicht die Interessen einer spezifischen sozialen Klasse. Um die Aufgaben zu erfüllen, die wir uns als revolutionäre Partei stellen, brauchen wir eine breite soziale Basis, die in der Lage ist, konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Mit einem solchen Konzept ist eine Aufteilung in 'Basis' und 'Kader' nicht möglich". |
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