Innenminister ausgewechselt

Guatemala, 7. Dez. Präsident Portillo nutzte den jüngsten Korruptionsskandal im Innenministerium und wechselte Innenminister Byron Barrientos durch den Verteidigungsminister Eduardo Arévalo Lacs aus. Damit stärkt er den Militärsektor innerhalb der Exekutive.

Barrientos hatte den Posten des Innenministers während 16 Monaten inne. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet er ein erstes Mal im Frühsommer dieses Jahres, nach der Flucht von 78 Gefangenen aus dem Hochsicherheitsgefängnis 'Canada' in Escuintla. Den Hut nehmen musste er nun wegen der Unterschlagung von 90 Mio. Quetzales durch einen seiner Untergebenen, wobei nicht klar ist, wie weit er selber die Hände im Spiel hatte. Barrientos kehrt in den Kongress zurück, wo er einen Sitz als Abgeordneter der FRG innehat.

Der Ernennung Arévalo Lacs gingen Tage der Spekulation voraus. Menschenrechtsorganisationen forderten, dass die Nachfolge Barrientos von einer Zivilperson angetreten werden soll, die institutionelle Erfahrung hat, gewohnt ist, mit der Zivilbevölkerung zusammenzuarbeiten und den Menschenrechten verpflichtet ist.

Entsprechend wurde die Ernennung Arévalo Lacs von VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen und OpposititionspolitikerInnen kritisiert. Auch MINUGUA und die internationale Gemeinschaft sprachen sich dagegen aus.

Pablo Ceto von der ANN bezeichnete die Wahl als 'unglücklich'. Einmal mehr drücke die FRG ihr Interesse aus, das Land zu militarisieren, meinte der Kongressabgeordnete.

Leonel López Rodas, Kongress-abgeordneter der PAN, bezeichnete die Ernennung Arévalo Lacs als Vetternwirtschaft. Der neue Innenminister und Präsident Portillo sind Spielkameraden aus Kinderzeiten. Nachdem Portillo die Präsidentschaft antrat, rief er Arévalo Lacs aus Spanien zurück, wo er als Militärattaché amtete und setzte ihn an die Spitze des militärischen Generalstabs. Acht Wochen später wurde er zum General ernannt.

Die UNO-Mission für Guatemala MINUGUA verwies auf das Friedensabkommen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Rolle des Militärs, in dem es heisst, die öffentliche Sicherheit müsse entmilitarisiert werden. Die Ernennung eines Generals zum Innenminister widerspricht diesem Abkommen eindeutig. MINUGUA befürchtet, dass in Zukunft auch andere, zivile Institutionen, militärisch kontrolliert werden, z.B. die Migrationsbehörde.