Ríos Montt bestätigt und gestärkt

Guatemala, 25. Juni. An der Generalversammlung der FRG vom 15. Juni, die unter dem Motto "Ríos Montt, unsere Inspiration" stattfand, wurde dieser als Generalsekretär der Partei bestätigt. Seine ParteigenossInnen vertrauen ihm offenbar so sehr (oder wollen interne Streitereien vermeiden) dass sie ihm sogar freie Hand gaben, um die Mitglieder des Exekutivkomitees der Partei auszusuchen.

"Die FRG wird die Mechanismen suchen (oder schaffen), um dem Ex-General Efraín Ríos Montt eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2003 zu ermöglichen". Dies erklärte Präsident Portillo während eines Staatsbesuches in Nicaragua gegenüber seinen zentralamerikanischen PräsidentenkollegInnen. Gleichzeitig gab er jedoch zu, dass, falls dies nicht möglich sei, die FRG über keine geeigneten Personen verfüge und jemanden von aussen als Präsidentschaftskandidaten portieren müsste.

Noch ist aber die gesetzliche Grundlage nicht klar, die Ríos Montt eine Kandidatur ermöglicht. Zwar versucht die FRG, seit Beginn ihrer Regierungsperiode, das entsprechende Wahlgesetz zu verändern, doch hat sie bisher die dazu notwendige Mehrheit im Kongress nicht erreicht. Der Streitpunkt ist, ob Ríos Montt, als ehemaliger Präsident, der durch einen Staatsstreich an die Macht kam, an den Wahlen teilnehmen darf. Laut Artikel 186 der guatemaltekischen Verfassung darf er nicht. Ríos Montt hingegen besteht darauf, dass die aktuelle Verfassung erst nach seiner Regierungszeit in Kraft getreten sei und nicht rückwirkend ausgelegt werden dürfe. Ein weiteres Hindernis für die Kandidatur Ríos Montts ist ein Artikel, der besagt, dass der obenerwähnte Artikel 186 nicht verändert werden darf. Dies trotzdem zu tun, wäre nach dem Politologen René Poitevin eine Verfassungsverletzung die einem Staatsstreich gleichkäme, was wiederum Artikel 186 aktivieren würde.

Die andere Idee der FRG ist, die internationale Menschenrechtskonvention, die das Recht "wählen und gewählt zu werden" garantiert, mit einer Gesetzensänderung über die guatemaltekische Verfassung zu stellen. Dies könnte sich längerfristig als Eigentor erweisen, sind doch darin noch ganz andere Menschenrechte garantiert, die von der Regierungspartei mit den Füssen getreten werden.