Jedes Mittel ist recht
Fijáte 270 vom 9. Okt. 2002, Artikel 6, Seite 4
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Jedes Mittel ist recht
Guatemala, 25. Sept. Laut einer Meldung der Tageszeitung Prensa Libre soll das Hauptziel der FRG bei den nächsten Wahlen darin bestehen, den General und Kongresspräsidenten Efraín Ríos Montt als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde ein Plan entwickelt, der Prensa Libre von zwei der Führungsspitze der FRG nahestehenden Informanten zugespielt wurde. Priorität habe laut Plan die Revision des Wahl- und Parteiengesetzes. Ausserdem werde die Lösung einiger sozialer Probleme, wie der Kauf von Fincas für die BäuerInnen und die Kompensationszahlungen an die Ex-Pac, als "dringend" bezeichnet. Um potentielle Rivalen, z.b. die PAN, zu schwächen, will man die sich bereits abzeichnende Spaltung innerhalb dieser Partei fördern und einen Keil zwischen Leonel López Rodas und Oscar Berger treiben, die sich um die Präsidentschaftskandidatur streiten. Auch gegen die unabhängigen Medien soll eine Kampagne laufen, die Polemik schaffen soll. Über WortführerInnen der Zivilgesellschaft sollen diffamierende Informationen verbreitet werden. Weiter wollen die Informanten (gemäss Prensa Libre soll es sich dabei um zwei Kongressabgeordnete der FRG handeln) wissen, dass der ehemalige Verkehrs- und Kommunikationsminister Luis Rabbé, der Mitte Juni 2001 unter Korruptionsverdacht abgesetzt wurde, entweder als Vizepräsident oder als Bürgermeister der Hauptstadt kandidieren wird. Ausgeklügelt haben sollen diesen Plan Ríos Montt zusammen mit seiner Tochter Zury. Und auch wenn solche Gerüchte nicht allzu ernst genommen werden sollten und wohl noch viele von ihnen in die Welt gesetzt werden bis zu den Wahlen, passt die folgende Geschichte ausgezeichnet in dieses Konzept: Die vier ParlamentarierInnen Zury Ríos (FRG, Tochter von Efraín Ríos Montt), Ricardo Rosales (URNG), Mario Chang (DCG) und Froylán Villatoro (PAN) haben zusammen eine "geheime" Reise in die Schweiz unternommen. "Geheim" in dem Sinne, dass über die eine Woche dauernde Reise nicht offiziell informiert wurde und im Falle von Froylán Villatoro nicht einmal seine ParteikollegInnen im Kongress davon wussten. Nach oben |
Urbano Franco von der auswärtigen Kommission des Kongresses erklärte, die vier seien vom 23.- 27. September zu einer Sitzung der Interparlamentarischen Union (IPU) gereist. Eingeladen worden seien diesmal auch Politiker der Opposition, damit es nachher nicht wieder heisse, es würden immer nur Mitglieder der Regierungspartei FRG ins Ausland reisen, erklärte Franco. Diese Erklärung stiess bei den ParteikollegInnen der Eingeladenen auf Misstrauen. Es sei eine bekannte Strategie der FRG, Parteien oder einzelne Personen mit Privilegien zu begünstigen und so die notwendigen Stimmen zur Annahme eines Gesetzes oder einer Resolution zu kaufen, hiess es seitens der Opposition. Die Bedenken sind berechtigt, ringt doch die FRG um die entscheidenden zwei Stimmen für die Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes, mit der Ríos Montt zur Teilnahme an den kommenden Präsidentschaftswahlen zugelassen würde... |
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