Etappensieg für Ríos Montt
Fijáte 291 vom 13. August 2003, Artikel 4, Seite 4
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Etappensieg für Ríos Montt
Guatemala, 8. Aug. Eine knappe Woche nachdem in der Hauptstadt FRGAnhängerInnen Angst und Schrecken verbreiteten, entschied das guatemaltekische Verfassungsgericht (CC), grünes Licht für die Präsidentschaftskandidatur von General Efraín Ríos Montt zu geben. Die Resolution, befürwortet von den selben vier Richtern wie bereits am 14. Juli, beauftragte das Oberste Wahlgericht (TSE), Ríos Montt innerhalb von 12 Stunden ins Wahlregister einzutragen und verbot gleichzeitig dem Obersten Gerichtshof, weitere Einsprachen in dieser Angelegenheit anzunehmen, bzw. ordnete an, die bereits eingereichten zu suspendieren. Es waren auch die selben drei Verfassungsrichter (Rodolfo Rohrmoser, Francisco Flores und Carlos Reynoso Gil) wie zwei Wochen zuvor, die sich gegen eine Kandidatur Ríos Montt's aussprachen und sofort nach Bekanntgabe des Entscheids diesen aufs Schärfste verurteilten. Conchita Mazariegos, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts und heute Anwältin der Partei der Hoffnung (UNE), verweist nach wie vor auf die Verfassungswidrigkeit des Entscheids und darauf, dass einmal eingereichte Beschwerden nicht einfach suspendiert werden können. Noch während Parteiangehörige von Ríos Montt im Präsidentenpalast ihren "Sieg" feierten, verschickten Menschenrechtsorganisationen Protestschreiben gegen die Resolution und riefen dazu auf, am 9. November gegen den General zu wählen. Von der Anwaltskammer forderten sie, ein Ehrengericht einzuberufen und den vier Richtern, die sich für diese "juristische Monstrosität" hergaben, die Lizenz zu entziehen. Während die einen sich damit abfinden was noch nicht heisst, dass sie es befürworten dass der Ex-Putschist an den Wahlen teilnimmt und nun ihre Energie in eine Anti-Ríos-Montt-Kampagne stecken, versuchen andere es noch einmal auf dem juristischen Weg. Im Namen der UNE und deren Präsidentschaftskandidat Alvaro Colom, reichte Conchita Mazariegos bei der Wahlbehörde einen Nichtigkeitsantrag ein, einmal mehr mit dem Ziel, Ríos Montt's Kandidatur als ungültig bezeichnen zu lassen. Nach oben |
Falls dieser Antrag erfolglos sein sollte, hoffen die Fachleute, dass der am 28. Juli eingereichte erfolgreich ist, der fordert, Ríos Montt die Immunität zu entziehen, was ihn automatisch aus dem Wahlkampf ausschliessen würde. Die Chancen für diese Rekurse, durchzukommen, sind gering, umso mehr, da Ríos Montt unterdessen offiziell als Präsidentschaftskandidat der FRG im Wahlregister eingetragen ist. Unterdessen wächst die Angst, dass die FRG, einmal die Kandidatur von Ríos Montt erreicht, auch alles daran setzen wird, dass er die Wahlen gewinnt. Aus allen Landesteilen treffen Meldungen ein, die befürchten lassen, dass die FRG die Wahlregister manipuliert, Leute einschreibt, die es gar nicht gibt und in privaten Druckereien Identitätskarten drukken lässt, die zur Wahl berechtigen eine Arbeit, die eigentlich der staatlichen Drukkerei vorbehalten ist. Drei zur Zeit in Guatemala zu einem offiziellen Besuch weilende republikanische Abgeordneten des US-Kongresses warnen davor, dass ihr Land das Freihandelsabkommen TLC nicht unterzeichnen wird, falls es zu einem Wahlbetrug käme und Ríos Montt zum Präsident gewählt würde. |
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