Einmal Hinterhof, immer Dreckarbeit
Fijáte 291 vom 13. August 2003, Artikel 8, Seite 6
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Einmal Hinterhof, immer Dreckarbeit
An einem Treffen im April, zu dem US-Präsident Georg W. Bush seine zentralamerikanischen Kollegen Ricardo Maduro (Honduras), Francisco Flores (El Salvador), Alfonso Portillo (Guatemala) und Enrique Bolaños (Nicaragua) einlud, beglückwünschten ihn diese zu seinem Erfolg im Irak und offerierten ihm militärische Unterstützung für den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Bereits während der medialen Grossoffensive, die die USA startete, um den Krieg vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren, hatten sich die zentralamerikanischen Präsidenten voll hinter Präsident Bush gestellt. Mitte Juni wurde das Angebot konkret: Der US-amerikanische Unterstaatssekretär für Verteidigung, Dov Salomon und der spanische Verteidigungsminister, Fernando Diez Moreno, reisten nach Zentralamerika und trafen sich dort mit den Präsidenten und Verteidigungsministern von Honduras, Nicaragua und El Salvador, um die Details über die Verschiebung der zentralamerikanischen Truppen in den Irak zu besprechen. Am 1. Juli legte der nicaraguanische Präsident dem Parlament einen Vorschlag über die Entsendung von 115 Entminungs-Offizieren vor. Bolaños, lautstarker Befürworter des Kriegs gegen Irak, bezeichnete seinen Vorschlag als "eine Dankbarkeitsbekundung gegenüber der USA für die militärische Unterstützung, die sie in all den Jahren Nicaragua hat zukommen lassen". Weiter bezeichnete Bolaños die Initiative als einen Beitrag zum Frieden. Sandinistische Kongressabgeordnete bekräftigten ihre Ablehnung des Krieges und verurteilten das brutale Vorgehen des US-Militärs gegen die irakische Bevölkerung. Bolaños Vorstoss kam durch, nun muss noch die Finanzierung der Truppenentsendung geklärt werden. Laut Adán Guerra, Verteidigungsminister von Nicaragua, bezahlen zwar die Vereinigten Staaten den grössten Teil, doch muss noch weiteres Geld von der internationalen Gemeinschaft für die Finanzierung des "Auslandjahres" der nicaraguanischen Soldaten gefunden werden. In Honduras bewilligte das Parlament die Entsendung von 370 Soldaten in den Irak. Das Kontingent soll unter dem Befehl spanischer Offiziere stehen. Präsident Ricardo Maduro bezeichnete den Akt als "Zeichen der Freundschaft und Solidarität mit den USA". Doch auch in Honduras gab es Protest u.a. von der sozialdemokratischen Partei, die "keinen Grund sieht, den US-amerikanischen und britischen Völkermord im Irak zu unterstützen". El Salvador schickt zwei Gruppen zu je 360 Soldaten für jeweils sechs Monate. Die linke FMLN, die 31 der 84 Kongresssitze innehat, lehnte den Vorschlag ab mit der Begründung, die salvadorianische Armee solle sich auf die Verteidigung der eigenen Grenzen konzentrieren. Guatemala nimmt nicht an dem Projekt teil und entsendet keine Truppen. Nach oben |
Das soll aber nicht heissen, dass sie die Irak-Invasion der USA nicht befürwortet hätten, Präsident Portillo sicherte seinem Amtskollegen moralische Unterstützung zu. Es waren wohl wahltaktische Gründe, die den guatemaltekischen Kongress davon abhielten, Tuppen in den Irak zu schicken. Auch erwarten die USA in Guatemala eher die restriktive Drogenbekämpfung als Loyalitätsbeweis, denn die Entsendung von Soldaten in den Irak. Costa Rica seinerseits offerierte diplomatische Unterstützung und reiht sich so in die Gruppe der Länder ein, die den Krieg gegen Irak unterstützen. Iduvina Hernández, Direktorin der guatemaltekischen Organisation Sicherheit in Demokratie, sagte gegenüber Inforpress Centroamericana, dass die zentralamerikanischen Länder ihre Soldaten nicht freiwillig in den Irak schicken. Vielmehr sei es die wirtschaftliche und militärischen Abhängigkeit von den USA, die sie dazu zwingen. Man erhoffe sich durch diese Unterstützung bessere Positionen bei den Verhandlungen im Freihandelsabkommen TLC. Ausserdem haben sich die Länder der Region der Agenda für die regionale Sicherheit angeschlossen, deren Inhalt unilateral von den Vereinigten Staaten definiert wurde. Als Teil dieser Agenda mussten sie ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, mit dem sie US-amerikanischen Militärangehörigen in ihren Ländern Immunität garantieren, falls diese vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt würden. Am 2. Juli hat die Regierung Bush ein Gesetz erlassen, das sämtliche Militärhilfe an Länder einfriert, die dieses Abkommen nicht unterzeichenen. El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panamá haben bereits unterschrieben. Laut Iduvina Hernández geht es nicht eigentlich um die im Verhältnis sehr geringe Beteiligung zentralamerikanischer Soldaten am Wiederaufbau des Irak. Vielmehr wollen die Vereinigten Staaten das Bild einer möglichst multilateralen Kraft zu konstruieren, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligt. Dies ist umso wichtiger, sind doch Präsident Bush in letzter Zeit die Argumente ausgegangen, mit denen er der immer stärker werdenden Kritik an seiner IrakPolitik begegnet. |
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