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Guatemala, 18. Aug. Nach einer Zeit der Ungewissheit wurde von der Mehrheit der Mitglieder der Menschenrechtskommission des Kongresses nun die erste Stellungnahme zu dem Abkommen verabschiedet, das die Einrichtung eines Büros der UN-Hochkommission für  Menschenrechte (ACNUDH) in Guatemala vorsieht. Für eine definitive Annahme fehlt nun noch die Entscheidung der Kommission für Wahlangelegenheiten, angesetzt für den 24. August. Mit sechs Für- zu zwei Gegenstimmen die letzteren gehörten zur Republikanischen Front Guatemalas (FRG) und den Unionistas trauen sich die BefürworterInnen deswegen noch nicht, einen Siegesgesang anzustimmen. Der Kongress hat bis zum 15. September Zeit zur Ratifizierung des Abkommens, das noch von der vorherigen Regierung unterzeichnet wurde. Zu den Befugnissen der ACNUDH wird die jährliche Berichterstattung über die Situation der Menschenrechte im Land gehören. Dieser Punkt, beinhaltet in den Artikeln 4 und 5 des Abkommens, bildet den Stein des Anstosses für FRG und Unionistas. Aufgrund dieser Uneinigkeit wurde Aussenminister Jorge Briz beauftragt, Änderungen in dem Dokument auszuarbeiten, die wiederum von der UNO nicht akzeptiert wurden. "Wir halten es für mangelnden Respekt und einen Affront gegen die Würde einer Regierung, wenn die UNO nicht zu Anpassungen bereit ist. Wir sind ein Land, in dem es keine systematische Verletzung der Menschenrechte mehr gibt, wir sind in einer demokratischen Übergangsphase", tat der FRG-Abgeordnete Antonio Arenales Forno sein Missfallen kund. "Unserer Meinung nach sollte das Projekt an die Exekutive zurückgegeben werden und dann den gleichen Weg laufen wie die CICIACS", so der andere Nein-Sager Ricardo de la Torre. Ginge es nach diesem Vorschlag, der den enervierenden Prozess der Einrichtung der Untersuchungskommission für illegale Körperschaften und klandestine Sicherheitsapparate (CICIACS) in Erinnerung ruft, ist so schnell mit der UNO-Präsenz im Lande nicht zu rechnen. Zuletzt hatten die Verfassungsrichter geurteilt, dass die CICIACS gegen die Verfassung verstösse, da sie u.
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a. beanspruche, eigenständig Gerichtsprozesse in die Wege leiten zu können, was laut Verfassung der Staatsanwaltschaft vorbehalten sei. Von zivilgesellschaftlicher Seite wurden diesem Urteil jedoch Trugschluss und unvollständige Argumentation bezeugt. Das Urteil ist insofern auch unseriös, weil der zuständige Verfassungsrichter, Nery Saúl Dighero, zwei Tage vor Ablauf der Frist, in der das Verfassungsgericht hätte ein Urteil fällen sollen, merkte, dass er sich im Datum geirrt hatte. Als sein Vorschlag, "einfach irgendetwas zu unterschreiben" von seinen Mit-Richtern abgelehnt wurde, übergab er das Geschäft seinen BeraterInnen, welche in kürzester Zeit das nun gültige Urteil ausarbeiteten. Mitglieder der Menschenrechtsorganisationen, die der Koalition für die CICIACS angehören, zeigten sich enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichts. Ebenso Amnesty International und die UNO selber. Der Menschenrechtsprokurator Sergio Morales behielt seinen Optimismus und meinte, das Projekt würde noch längst nicht über Bord geworfen. Es würde nun ein neuer Vorschlag ausgearbeitet und selbst Präsident Berger versprach, alles daran zu setzen, dass die CICIACS eines Tages Realität würde.
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