Kongress bewilligt Zahlungen an Ex-PAC

Guatemala, 20. Aug. Mit dem Entscheid des Kongresses, die ehemaligen Zivilpatrouillen für ihre Leistungen zu entschädigen, ist ein weiteres Kapitel in dieser endlos erscheinenden Geschichte zu Ende gegangen. Das Thema beschäftigt den Kongress schon seit längerem. Bereits am 4. August konnte der Fürsprecher der Ex-PAC, Otto Pérez Molina, verhindern, dass die Initiative zur Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit ans Verfassungsgericht überwiesen wurde. Als am 11. August das Anliegen vom Kongress behandelt wurde, blockierten mehrere Hundert ehemalige PAC die Innenstadt rund um das Kongressgebäude und drohten mit Randalen, falls negativ entschieden würde. Während der Plenarsitzung machte Pérez Molina den Fehler, eine Abstimmung falsch zu interpretieren, auf den Balkon des Kongressgebäudes zu treten und den wartenden Ex-PAC zuzurufen, die Sache sei gewonnen. Dies verärgerte die anwesenden Kongressmitglieder dermassen, dass sie sich zurückzogen, worauf die notwendige Mehrheit für eine Abstimmung fehlte. Die Abgeordneten mussten an diesem Abend das Gebäude unter Polizeischutz oder durch Hintertüren verlassen aus Angst, von den Ex-PAC angegriffen zu werden. Am 19. August stand das Thema wieder auf der Tagesordnung und wurde vom Kongress angenommen. Gemäss diesem Entscheid hat jeder Ex-PAC das Anrecht auf die Summe von 5'241 Quetzales, etwa 650 US-$, auszahlbar bis Ende 2006. Darüber, woher der Staat das Geld für diese Zahlungen nehmen soll, sprach sich der Kongress nicht aus. Während die GANA noch für einzelne Änderungen im Dekretstext kämpfte, sprachen sich die URNG, die ANN, die Unionistas, DIA und die Partei für das nationale Wohlergehen (BIEN) sowie die GANA-Abgeordnete Arabella de León klar gegen die Entschädigungszahlungen an die PAC aus.