Integre RichterInnen gesucht
Fijáte 317 vom 25. Aug. 2004, Artikel 6, Seite 5
Original-PDF 317 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte
Integre RichterInnen gesucht
Guatemala, 18. Aug. Die Namen von 722 AspirantInnen für den Höchsten Gerichtshof (CSJ) und das Berufungsgericht (CA) wurden letzte Woche in verschiedenen Printmedien veröffentlicht. RichterInnen, StaatsanwältInnen, VerteidigerInnen und ProzessanwältInnen beider Instanzen, die ihre Wiederwahl erhoffen, reichten ihre Bewerbungen ein, um beim Auswahlverfahren in Betracht gezogen zu werden. Luís Leal, Vorsitzender der Selektionskommission (die definitive Wahl trifft der Kongress), erklärte, dass bei der Auswahl zwei Kriterien besonders berücksichtig werden: Frau- und/oder Indígena-Sein. Laut Leal haben in den vergangenen zehn Jahren vier Frauen im Gegensatz zu 22 Männern ein Amt im Höchsten Gericht bekleidet. Dabei, so Leal, gibt es Studien, die beweisen, dass Frauen über 40 Jahren quasi unbestechbar seien und klarere Entscheidungen träfen als Männer. Schon kurz nach der Bekanntmachung der Namen wurden von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Myrna Mack-Stiftung oder der Gruppe Pro Justicia, signifikante Einwände gegen mancheN der KandidatInnen erhoben. So beispielsweise gegen die Richter Sergio Leonel Castro Romero und Luis Morales López, denen vorgeworfen wird, mit ihren Urteilen neben anderen Mitgliedern der vorherigen Regierung den Banker und FRG-Financier Francisco Alvarado Macdonald begünstigt zu haben, gegen den inzwischen als ehemaligem Leiter der als "Zwillingsbanken" bekannten Geldinstitute Metropolitano und Promotor rund 80 Klagen vorliegen, gilt er doch als Hauptverantwortlicher für die Hinterziehung von Millionen, was im März 2001 zur staatlichen Intervention aufgrund von "Verwaltungsirregularitäten" geführt hatte. (Nach langer Suche war Alvarado Macdonald kurze Zeit hinter Gittern, konnte sich jedoch gegen Kaution freikaufen). Ausserdem sollen Castro und Morales den Untersuchungsprozess gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Carlos de León Argueta verzögert haben. Sechs weiteren BewerberInnen wird behinderndes Vorgehen im Gerichtsprozess gegen die Verantwortlichen für den Mord an der Anthropologin Myrna Mack als Makel vorgeworfen. Nach oben |
Dies wurde den AmtsinhaberInnen selbst vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) angekreidet. Auch die RichterInnen Yassmin Barrios und Eduardo Cojulum stehen auf der Liste der BerwerberInnen. Sie hatten im Fall des Mordes an Bischof Juan Gerardi zwei Militärs und einen Priester für schuldig befunden. In einer Pressemitteilung gab die Vereinigung der Maya-AnwältInnen und NotarInnen von Guatemala bekannt, dass sie im Rahmen der Bemühungen in Richtung des Aufbaus eines juristischen Pluralismus und seinem gleichberechtigten Zugang die Kandidatur von sieben ExpertInnen im Indigenen Recht unterstützen, die sich auf die höchsten Justizposten des Landes bewerben, ein Präzedenzfall in der Geschichte Guatemalas, wo bislang die indigene Bevölkerung sowohl direkt als auch indirekt vom staatlichen System in ihren Rechten ignoriert wurde. Die von der Auswahlkommission demnächst erkorenen Höchsten RechtssprecherInnen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. |
Original-PDF 317 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte