Finanzpakt unter Dach und Fach
Fijáte 314 vom 14. Juli 2004, Artikel 4, Seite 5
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Finanzpakt unter Dach und Fach
Guatemala, 22.Juni. Nach monatelangem Hin und Her wurden Ende Juni relativ unspektakulär die als ,,Finanzpakt" bekannten Steueranpassungen vorgenommen. Dabei ging es um eine Reform der Einkommenssteuer (ISR) und um die Einführung einer Ausserordentlichen und temporären Steuer zur Unterstützung der Friedensabkommen (IETAAP). Im selben Zuge wurde auch die Alkoholsteuer heraufgesetzt. Die Erhöhung der Einkommenssteuer betrifft nur Personen, die mehr als 3'000 Quetzales (ca. 370 US-$) pro Monat verdienen. Unternehmen hingegen können wählen, ob sie 5% des Bruttoertrags oder 31% des Nettoertrags abliefern wollen. Auf Kapitalgewinn steht eine Steuer von 7%. Für die Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes ist die Steuerbehörde (SAT) zuständig. Im Falle der IETAAP handelt es sich um eine Massnahme, die für die Zeit von drei Jahren eingeführt wird. Ihr Steuerfuss ist degressiv von 2,5% im ersten bis 1% im dritten Jahr. Dafür wird eine andere Steuer abgeschafft, die, rechnet man ganau, mehr Einnahmen generierte als die neue ,,Friedenssteuer". Unterstützt haben die Steuerreform die Kongressabgeordneten der GANA, FRG, UNE, ANN, DIA und der Unionistas. Die PP enthielt sich der Stimme, dagegen ausgesprochen haben sich die PAN, die DCG und die URNG. Die Annahme des Finanzpakets ist für Präsident Oscar Berger mit hohen politischen Kosten einhergegangen (die Vorwürfe, er lade zwar die Zivilgesellschaft dazu ein, ihre Vorschläge zu präsentieren, diese jedoch nicht zu berücksichtigen, der Skandal, als er sich mit Efraín Ríos Montt zum Kaffeetrinken traf, um ihn und die FRG zur Unterstützung des Paktes zu bewegen, der darauf folgende Rücktritt von Sicherheitskommissar Otto Pérez Molina, etc.). Nach oben |
Das Ergebnis dieses langen Hin und Her ist aber eher bescheiden, und es wird unmöglich sein, mit diesen Massnahmen den Staatshaushalt zu sanieren. So wird nicht anderes übrig bleiben, als, wie Finanzministerin María Antonieta de Bonilla bereits ankündigte, die sozialen Ausgaben zu kürzen. Die Reaktionen auf die abgesegneten Steuern waren unterschiedlich: Auf Seiten der Gewerkschaften atmete man auf, konnte immerhin verhindert werden, dass der bono 14 und der 13. Monatslohn versteuert werden müssen. Gleichzeitig wird aber von diesem Sektor bemängelt, dass die UnternehmerInnen die grossen GewinnerInnen seien. Die Alkoholsteuer sei auch nach der Erhöhung immer noch niedriger als sie im Jahr 2002 war, als die Steuerbehörde über die Alkoholbesteuerung 304 Mio. Quetzales einnahm, während mit den neuen Massnahmen nur 170 Mio. erwartet werden. Die UnternehmerInnen ihrerseits fühlen sich betrogen und drohen Entlassungen an. Je mehr Steuern sie bezahlen müssten, desto weniger könnten sie sich um andere Dinge wie Investitionen kümmern. Weiter seien sie auch zusätzlich durch die vom Verfassungsgericht angeordnete Gehaltserhöhung, die sie ihren ArbeiterInnen bezahlen müssen, betroffen. Obwohl alle sich über die neuen Steuern beklagen, ist man sich insofern einig, dass ärmere Bevölkerungsschichten besser abschneiden, als wenn man die Mehrwertsteuer heraufgesetzt hätte, was für einmal noch verhindert werden konnte. |
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