|
Guatemala, 2. Sept. Mindestens 350 Mio. Quetzales (ca. US-$ 44 Mio.) werden wohl in den nächsten Monaten dem  Verteidigungsministerium zugeschoben, so der aktuelle Bericht über den Militärhaushalt, vorgelegt von der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) und der Vereinigung Observatorio Ciudadano. Gemäss GAM-Leiter Mario Polanco waren von den 880 Mio. Quetzales, die dem Ministerium für 2004 zugebilligten waren, Ende August gerade noch Q 50 Mio. übrig. Während mit dem wahrscheinlichen Zuschuss der Verteidigungsetat in diesem Jahr die Milliarden-QuetzalesGrenze überschreiten wird, werden soziale Programme wie die Unterstützung des Kaffeesektors, die Ernährungssicherung und der Wohnungsbau trotz der prekären Situation im Lande um Millionen gekürzt. Auch das Innenministerium muss finanzielle Einbussen hinnehmen, derweil anderen Abteilungen, die mit der Militärinstitution in Verbindung stehen, darunter die Staatssekretariate für Verwaltungsangelegenheiten und Sicherheit (SAAS), dem für strategische Analysen (SAE) und die Präsidentenwache, die Haushalte erhöht wurden. Edgar Pape vom Observatorio Ciudadano weist darauf hin, dass das Militär in den letzten acht Jahren mehr als 6 Milliarden Quetzales ausgegeben habe, was gegen die Vorgabe der Friedensverträge verstösse. In diesen ist festgehalten, dass das Militär jährlich nicht mehr als 0.33 % des BIP zu beanspruchen habe. Dabei habe vornehmlich das Prinzip des ,,Militärgeheimnisses", festgehalten im Verfassungsartikel 30, die Korruption in den Streitkräften und den dazugehörigen Institutionen stets begünstigt, so Pape. Bestes Beispiel dafür stellt das Militärische Vorsorgeinstitut (IPM) dar, das allein in 2004 Q 105 Mio. zusätzlich erhielt, um die Verluste zu kompensieren, die auf die entsprechende Unterschlagung im Pensionsfond zurückzuführen waren. Obwohl ein Gericht bereits per Urteil dieses Staatsgeheimnis im Falle des Verteidigungsministeriums aufgehoben hat, da sich die Anzeichen häuften, dass in den letzten Jahren der Etat dieses Ressorts nicht ordnungsgemäss gehandhabt wurde, weigert sich Verteidigungsminister César Méndez Pinelo derweil noch, die Akten zur Einsicht für die Staatsanwaltschaft gegen die Korruption freizugeben. Dabei beruft er sich darauf, erst einmal die Einschätzung der Legalität dieses Urteils durch das Nationale Generalprokurat (PGN) abwarten zu wollen. Vertreter des Zentrums zur Verteidigung der Verfassung (CEDECON) und drei VerfassungsrichterInnen erklärten diese ministeriale Haltung jedoch als gesetzeswidrig, die strafrechtlich verfolgt werden könne. Nineth Montenegro von der Allianz Neue Nation (ANN), die stets ein Auge auf den Verteidigungshaushalt hat, hatte Klage eingereicht, dass unter anderem im institutionellen Rahmen des im letzten Jahr unter Ex-Präsident Alfonso Portillo aufgelösten Präsidentialen Generalstabs (EMP) zwischen 2001 und 2003 die Ausgaben von insgesamt 906 Mio.
Nach oben |
Quetzales legaler Basis entbehrten. Dies wurde bereits vom Nationalen Rechnungshof (CGCN) bestätigt und schliesslich von der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsgrundlage akzeptiert. Die Gelder stammen aus Überweisungsentscheiden, die Portillo mittels Regierungsvereinbarungen autorisiert hatte, mit denen er jedoch unter anderem Bestimmungen in Bezug auf die Staatsverschuldung und den Haushalt des Innenministeriums verletzte. Nur wenige Tage nach Aufnahme der Untersuchungen meldete der Generalrechnungsprüfer Joaquín Flores España, dass bereits eine Wirtschaftsprüferin und weitere Kommissionsmitglieder, die für den Fall zuständig sind, Morddrohungen erhalten hätten. Angesichts dieser Drohungen äusserte sich Menschenrechtsprokurator Sergio Morales: ,,Mehr als früher beobachten wir heute mit Misstrauen das Haushaltsmanagement des Verteidigungsministeriums. Die Art des Umgangs, wie jetzt die Drohaktion, hatte in der Vergangenheit den Erfolg, dass die intern begangenen Verbrechen ungestraft blieben. Deswegen fordern wir umso massiver die Transparenz im Militär und die Sicherheit für die Personen, die ihre Arbeit erledigen, wie es die WirtschaftsprüferInnen tun." Als konkretes Beispiel passt folgender Fall in das Bild der Millionenverluste: 2003 haben sich ersten Untersuchungsergebnissen zufolge einige Militärangehörige mittels Überweisungen der Armee persönlich begünstigt. Zu diesen gehört Enrique Ríos Sosa, Sohn von Efraín Ríos Montt, der im Laufe des Jahres 2003 für einige Monate Generalstabschef war, jedoch aus nicht explizierten Gründen zurücktrat (siehe ¡Fijáte! 293). Dieser soll sich während acht Monaten um nicht weniger als 3,4 Mio. Quetzales (US-$ 425´000) bereichert haben. Auch Hauptmann Byron Lima Oliva, derzeit in Haft und für schuldig erklärt im Mordfall an Bischof Juan Gerardi, erscheint auf den Ermittlungsunterlagen als Geld-Empfänger von Extra-Zulagen von Seiten der Militärinstitution, die der Rechnungsprüfungshof unter die Lupe nimmt.
|
Original-PDF 318 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 --- Nächstes Fijáte