Geldbeschaffungsmassnahmen

Guatemala, 24. Juni. Mit dem 30. Juni nähert sich der Tag, an dem das guatemaltekische Militär sein aktives Personal von rund 27'000 auf 15'500 reduziert. Die grosse Frage, die seit einiger Zeit PolitikerInnen und FinanzspezialistInnen beschäftigt ist, woher das Geld genommen werden soll, um die 8´000 Soldaten verschiedenster Ränge zu entschädigen, die freiwillig aus den Reihen der Armee austreten. Finanzministerin María Antonieta de Bonilla schlägt vor, (aus den Privatisierungen stammende) Staatsaktien im Wert von 5 Millarden Quetzales (ca. US$ 500 Mio.) zu verkaufen. Ein entsprechendes Dekret über die Veräusserung von 4,4 Milliarden Quetzales in Form von Schatzanleihen wurde vom Kongress bereits verabschiede. Mit diesem Geld sollen neben den Militärs offenbar auch die ehemaligen Zivilpatroullien (ExPAC) entschädigt werden. Volks- und Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Form der Geldbeschaffung ab, da sie nicht den nationalen Realitäten entspräche. Auf der einen Seite heisse es immer, die Regierung habe kein Geld, um die grundlegenden Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, auf der anderen Seite würde einmal mehr unhinterfragt das Militär begünstigt, kritisierte Edwin Ortega von der Nationalen Gewerkschaftskoordination (CNSP). Natürlich sei niemand grundsätzlich gegen eine Entmilitarisierung des Landes, wird doch damit eine der Forderungen der 1996 unterzeichneten Friedensabkommen erfüllt. Doch müsse man aufpassen, dass die Demobilisierung nicht zu einer erneuten Militarisierung führe, indem nämlich die ausgemusterten Militärs in öffentliche Ämter oder Posten im privaten Sicherheitsbereich überführt würden, meinte Ortega. Rosalina Tuyuc, ernannte Leiterin der Nationalen Kommission für Entschädigungszahlungen an die Opfer des Krieges (CNR), bedauerte, dass die Militärs entschädigt werden, während die Opfer einmal mehr links liegen gelassen würden. Kritisiert wird auch, dass es sich bei den 4,4 Millarden Quetzales nicht um eine Investition, sondern um eine Schuld handelt, von der ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert, jedoch die grosse Mehrheit in Form von höheren Steuern belastet wird. (Im selben Zuge wurden nämlich im Rahmen des Finanzpaktes auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke festgelegt.) Das Finanzministerium wird lediglichdie Abgangsentschädigungen der Offiziere und Spezialisten übernehmen. Währenddessen ist das Verteidigungsministerium für die Entschädigungen der Truppen zuständig und für diejenigen, die ihrem Alter entsprechend pensioniert werden, das Militärvorsorgeinstitut (IPM).