Staatsgelder für 2005
Fijáte 323 vom 1. Dez. 2004, Artikel 3, Seite 3
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Staatsgelder für 2005
Guatemala, 20. Nov. Am 19. Nov. billigte der Kongress den Staatshaushalt für 2005 über 32,385 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 4,048 Mrd.), etwas mehr also, als 2004 zur Verfügung stand. Die Parteien GANA, PAN, UNE und FRG entschieden mit 112 Stimmen gegen die 14 Nein von URNG, ANN und der Patriotischen Partei (PP). 23,257 Mrd. Q sollen mit Steuereinnahmen, 3,578 Mrd. Q mit Nicht-Steuergeldern gedeckt werden und der Rest fliesst planmässig aus Krediten, die durch die Emission von Staatsanleihen und internationale Verschuldungen aufgenommen werden. Die USA haben dieser Tage bereits 1,536 Mrd. Q zugesagt. In der Verteilung der Gelder lassen sich leichte Verschiebungen erkennen, die auf den nationalen wie internationalen Druck zurückzuführen sind. So beträgt der Etat 2005 für das Bildungsministerium knapp 650 Mio. Q mehr als im Jahr davor. Dem Gesundheitsressort stehen rund 140 Mio., dem Innenministerium rund 140 Mio. mehr zur Verfügung. Ob die Angaben stimmen, dass die Gelder des Kommunikations- und Infrastrukturministerium tatsächlich um 2,141 Mrd. Q aufgestockt wurden, bleibt zu hinterfragen, glaubwürdiger dagegen erscheint die Etat-Erhöhung des Landwirtschaftsministeriums um 388 Mio. Q. Nineth Montenegro von der Allianz Neue Nation kritisierte das Mehr um rund 230 Mio. Nach oben |
Q für das Verteidigungsressort, würden die Gelder doch zu 99% in Lohn- zahlungen fliessen. Von konkreten Geldzuwendungen für die ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC) im Rahmen des Etats ist bislang keine verbindliche Rede. Während der Sitzung zur Haushaltsbilligung scheiterte eine Gesetzesinitiative der PP, die einige Normen für den Umgang der Staatsgelder aufstellen wollte. So sollte verhindert werden, dass die Ressorts ihre Gelder an NichtRegierungsorganisationen überschreiben können, denn "hinterher würden diese zu den eigenen gemacht", wie es in der vorherigen Regierung passierte, so Gudy Rivera von der PP. Die Initiative wurde denn auch nur von ANN und URNG unterstützt mit der Absicht, die Transparenz der Gelderverwendung zu garantieren. Der PP-Abgeordnete und General a. D. Otto Pérez Molina stellte unterdessen eine belastende Behauptung auf: Victor Ramírez von der GANA habe demzufolge die Billigung des Haushaltes mit Zusagen erkauft und von den 200 Mio. Quetzales, mit denen die Kasse des Präsidentialen Sekretariats für Projektkoordination (SCEP) aufgebessert wird, Fonds versprochen, von denen Vorhaben derjenigen Abgeordneten begünstigt werden sollen, die die Etat-Initiative unterstützten. Der sowohl intern wie extern kritisierte Plan, der bereits im Juni von Abgeordneten der GANA und UNE vorgelegt, jedoch vom Plenum abgelehnt worden war und eine Erhöhung der Gehälter der Kongressabgeordneten um bis zu 5'000 Quetzales vorsah, wurde derweil erneut abgeschmettert und soll erst im nächsten Jahr wieder aufs Tapet gebracht werden. |
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