Licht aus für CNEE

Guatemala, 22. Nov. Das Verfassungsgericht (CC) entschied die Entlassung der Direktion der Nationalen Energiekommission (CNEE) und die Rückzahlung von zu Unrecht belasteten Stromtarifen. Das Gericht entschied aufgrund eines vom Menschenrechtsprokurator Sergio Morales eingereichten Rekurses, nachdem am 1. Mai dieses Jahres der sogenannte Sozialtarif für den Bezug von Strom erhöht wurde, obwohl sich das Verfassungsgericht bereits zuvor dagegen ausgesprochen hatte. (siehe ¡Fijáte! 319). Das Gerichtsurteil verlangt die Rückzahlung von insgesamt 150 Mio. Quetzales an 1.8 Mio. StrombezieherInnen, die rund 94% aller StromkonsumentInnen ausmachen. Gemäss Energieminister Roberto Gonzáles müssen die Verteilunternehmen EEGSA und Unión Fenosa in den nächsten Tagen einen Finanzplan vorlegen, wie sie das Geld zurückzubezahlen gedenken bzw. mit den nächsten Stromrechnungen verrechnen wollen. Ebenfalls erklärte Gonzáles, dass bereits das Prozedere eingeleitet wurde, um die drei entlassenen Direktoren der CNEE zu ersetzten. Berücksichtigt werden dabei die Kandidaten, die bei der letzten Wahl im Jahre 2002 nicht angenommen wurden.