Alles bleibt beim Alten im Menschenrechtsprokurat
Fijáte 383 vom 18. April 2007, Artikel 4, Seite 4
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Alles bleibt beim Alten im Menschenrechtsprokurat
Guatemala, 11. April. Mit 112 von 149 Stimmen wurde der aktuelle Menschenrechtsprokurator Sergio Morales im zweiten Durchgang vom guatemaltekischen Kongress wiedergewählt und tritt am 20. August seine zweite Amtsperiode von fünf Jahren an. Nebst Morales schlug die Parlamentarische Menschenrechtskommission den verdienten Menschenrechtler Ramón Cadena und überraschenderweise den bis vor kurzem als UNE-Abgeordneter amtierenden Ángel Salazar als Kandidaten vor. Bereits diese Vorwahl löste vor allem in Menschenrechtskreisen Missmut aus. Die aus dieser Ecke vorgeschlagenen KandidatInnen waren der Direktor des Erzbischöflichen Menschenrechtsbüros ODHA, Nery Rodenas, die Frauenrechtlerin Hilda Morales und der Anwalt Marco Antonio Aguilar. (siehe ¡Fijáte 278) KeineR dieser drei wurde in der Vorauswahl berücksichtigt, was vor allem zu Protest seitens der Frauenorganisationen führte, die sich für Hilda Morales stark machten. Sergio Morales wurde während der letzten Wochen vom Kollektiv sozialer Organisationen (COS) vorgeworfen, er ginge bei einzelnen Kongressabgeordneten auf "Stimmenkauf" und mache ihnen "unanständige" Angebote. Der Beschuldigte wies dies weit von sich: Seine geleistete Arbeit sei wohl Visitenkarte genug. Obwohl sich die einzelnen Parteien im Vorfeld der Wahl abgesprochen und intern entsprechende Direktiven durchgaben, war man sich nicht sicher, ob Morales im ersten Durchgang die notwendige 2/3- Mehrheit (105 Stimmen) erlangen würde. Eigentümlich war auch die Anordnung der Fraktionspräsidentin der Patriotischen Partei (PP), Roxanna Baldetti, dass ihre ParteikollegInnen ihre Wahlzettel offenlegen sollten, um zu kontrollieren, dass sie auch wirklich Sergio Morales wählten. Ihr Kollege Francisco Barquín Aldecoa zeigte sich verärgert über diese Verfügung und befolgte sie erst, nachdem er von Parteipräsident Otto Peréz Molina telefonisch den Befehl dazu bekommen hatte. Nach oben |
Im ersten Durchgang erhielt Sergio Morales nur 92 Stimmen, Angel Salazar 31 und Ramón Cadena 11, 13 Stimmen wurden leer eingelegt. Der zweite Wahldurchgang, der nur noch zwischen Salazar und Morales stattfand, verlief dann eindeutig zu Gunsten von Morales. Er erhielt die Unterstützung folgender für die Wahlen vom Herbst relevanten Parteien: FRG, PAN, UNE (die sich gegen ihren Parteikollegen Salazar stellte), PP und GANA. Er hat es offensichtlich geschafft - sei es tatsächlich durch seine Arbeit der letzten viereinhalb Jahre oder durch irgendwelche politischen Absprachen - sich die Gunst aller ernsthaft in Frage kommenden zukünftigen Regierungsparteien zu sichern. Sergio Morales ist sicher nicht der schlechteste Menschenrechtsprokurator - er ist aber auch nicht der mutigste und es bleibt zu hoffen, dass er, nachdem er seinen Posten nun erfolgreich verteidigt hat, auch wieder etwas "Biss" zurückgewinnt. |
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