Was gibt es vor der UNO zu verstecken?

Guatemala, 10. April. Präsident Oscar Berger hat die beiden UNO-SonderberichterstatterInnen Jila Hinani und Vernon Muñoz gebeten, ihre für dieses Jahr vorgesehenen Besuche erst 2008 zu realisieren. Die Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Jila Hinani, wurde während der Regierungszeit von Berger nie zu einem Besuch eingeladen, was sie in ihrem Bericht des Jahres 2006 entsprechend kritisierte. Der erste Besuch überhaupt von Vernon Muñoz, Sonderberichterstatter zum Thema Recht auf Bildung, wäre für die letzte Aprilwoche vorgesehen gewesen.

Der Entscheid der Regierung, die beiden "auszuladen", fiel bei den lokalen Medien und sozialen Organisationen auf vehemente Kritik und Protest.

Die Tageszeitung Prensa Libre z.B. schrieb, es sei in der aktuellen demokratischen Phase des Landes unlogisch, sich dem Besuch der beiden UNO-Abgeordneten zu widersetzen, vor allem, da es sich um zwei so sensible Themen wie die Menschenrechte und Bildung handle. Mit der Weigerung, die zwei zu empfangen, ziehe die Regierung den Verdacht auf sich, in beiden Angelegenheiten etwas verstecken zu wollen.

Gerade was den Bildungsbereich betrifft, ist die Vermutung sicher zutreffend. Muñoz wollte nämlich sein Augenmerk speziell auf die Zweisprachigkeit des Schulunterrichts, das Budget des Bildungsministeriums und die Arbeitssituation der LehrerInnen richten.

Zwar lobt auf der einen Seite Präsident Berger die Erfolge seiner Erziehungsministerin Carmen Aceña in den höchsten Tönen. Auf der anderen Seite ist aber der seit Monaten offensichtliche Konflikt zwischen der Ministerin und den LehrerInnen in keiner Weise ausgestanden (siehe z.B. ¡Fijáte! 382). Aktuell droht die Nationale LehrerInnengewerkschaft (ANM), am 21. April erneut in den Streik zu treten, falls die von Präsident Berger zugesagten Kompromisse nicht umgesetzt würden.