Staatliche Eingriffe ins Eheleben

Guatemala, 21. April. Seit einiger Zeit gibt es im Universitätssender samstags morgens eine Radiosendung zum Thema Leben mit Behinderung, eine von zahlreichen kleinen Initiativen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren hinsichtlich der vielen bestehenden Hindernisse für behinderte Menschen und deren tatsächlichen Bedürfnisse. Nun zieht auch die Politik nach: Der Nationalrat zur Betreuung von Personen mit Behinderung (CONADI) machte sein Programm publik, das als Regierungsabkommen Mitte des Monats gebilligt wurde. Ein entsprechendes Gesetz gibt es schon lange.

Die gesellschaftliche Integration und Beteiligung der betroffenen BürgerInnen sollen auf den Ebenen Gesundheit, Bildung und Arbeit erreicht werden, eingebunden sind aber auch die Bereiche Freizeit, Sport, Zugang zu öffentlichen Orten und Transportmitteln und die Stärkung der Rechtssituation, informierte Helga Luna, Präsidentin des CONADI. Diese Institution hatte das Dokument der Exekutive vorgelegt.

Laut Luna sind 10% der Bevölkerung durch eine körperliche, psychische oder Sinnesbehinderung eingeschränkt. So sei es längst an der Zeit, dass die unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft ihre Verantwortung zur Integration der behinderten Menschen übernähmen. Dazu gehöre eine komplette Reform des Angebotes von grundlegenden Dienstleistungen, meint Sebastián Toledo vom Blinden- und Gehörlosenkomitee. "Wir fordern Gleichberechtigung, keine Privilegien. Darum muss das Behinderten-Gesetz erfüllt werden und die neue Politik." José Cecilio del Valle vom CONADI erinnerte daran, dass im Juni 2006 dem Kongress ein Gesetzesvorschlag unterbreitet wurde, nach dem 4% der Stellen im öffentlichen wie privaten Sektor an arbeitsfähige Angestellte mit Behinderung vergeben werden sollen. Die Legislative solle diese Initiative endlich bearbeiten.

Gleichwohl werden die Personen mit Behinderung weitläufig ausgeschlossen und diskriminiert, beobachtet Silvia Quan vom Menschenrechtsprokurat (PDH). Weder beim Bau von Gebäuden noch bei Transportmitteln werden die Bedürfnisse von Behinderten berücksichtigt. Bestes Beispiel dafür ist die Transmetro (¡Fijáte! 383). Schon in der Planungsphase hatten Behindertenverbände an sich erinnert und haben mit Unterstützung des Erzbischöflichen Menschenrechtsbüros (ODHAG) vor Gericht erreicht, dass die Busanlage zumindest nachträglich behindertengerecht gestaltet werden muss. Ob dies auch gemacht wird, ist eine andere Frage.