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Es ist beeindruckend, wie die RichterInnen des  Verfassungsgerichts (CC) das verzwickte Problem lösten, das ihnen die Anwältin Rosa María Montenegro de Garoz mit der Verfassungsklage gegen die Volksbefragung von Sipakapa in die Hände legte.
Zwei Jahre brauchten sie, um einen Weg zu finden, sich sowohl mit Gott wie auch mit dem Teufel gut zu stellen. Die RichterInnen wussten, dass die guatemaltekische Regierung mit der Vergabe einer Lizenz für ein Minenunternehmen auf ihrem Territorium, ohne dass man die dort lebende indigene Bevölkerung von Sipakapa vorher konsultiert hätte, deren Rechte verletzte.
Das Recht auf eine Volksbefragung steht der indigenen Bevölkerung theoretisch zu, da Guatemala das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet hat. Das wird auch vom Verfassungsgericht anerkannt: "Das Recht der indigenen Bevölkerung, konsultiert zu werden, ist unbestritten (…); dieses Gericht erkennt die Befragung mittels Stimmabgabe als eine geeignete Methode an, um eine solche Konsultation durchzuführen." Womit bewiesen wäre, dass die Consulta Popular von Sipakapa legal ist.
Doch danach scheint das Gericht vergessen zu haben damit beauftragt zu sein, die BürgerInnen zu schützen und das Allgemeingut zu verteidigen und dass die rassistische Regierung Guatemalas die Verantwortung dafür trägt, einen Mechanismus für eine solche Befragung auszuarbeiten. Doch die RichterInnen befinden einfach, dass der Entscheid über solche Fragen nicht in der Kompetenz der Gemeinden liege und diese Volksbefragung nicht bindend sei. Damit entleeren sie einen der wenigen Mechanismen, die die indigene Bevölkerung Guatemalas zur Verteidigung ihrer Rechte hat, jeglichen ethischen und politischen Inhalts.
Mit dieser absurden legalen Verdrehung schicken die RichterInnen den Entscheid von über 200'000 GuatemaltekInnen, die sich auf friedfertige Weise klar gegen die Präsenz der Goldmine in ihrer Region ausgesprochen haben, den Bach hinunter. Und schmeicheln sich damit bei den Minenunternehmen, beim Herrn Präsidenten, seinen MinisterInnen und GeschäftspartnerInnen ein.
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Es geht nicht, sich sowohl mit Gott wie mit dem Teufel gut zu stellen. Mit dieser Entscheidung haben die RichterInnen Mario Peréz, Gladys Chacón, Juan Francisco Flores, Alejandro Maldonado und José Quezada klar gemacht, wem sie dienen und wen sie schützen.
Die Leute von Sipakapa haben ihre Volksbefragung friedlich durchgeführt, um damit klar und deutlich zu sagen, dass sie niemals mit der Installation einer Goldmine auf ihrem Terrain einverstanden waren und dass sie nicht zulassen, dass sich das Unternehmen in Komplizenschaft mit der Regierung noch mehr Land unter den Nagel reisst. Das Verfassungsgericht, das alles andere als kristallklar und transparent ist, kann dagegen sagen was es will. Die Legitimität der Befragung von Sipakapa ist durch die dortige Bevölkerung, die seine Würde kennt und verteidigt, längst gegeben: Die Menschen in Sipakapa wollen keine Goldmine auf ihrem Land!
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