Da war doch noch die Internationale Kommission für...?

Guatemala, 07. Mai. Anfang des Monats wurde Guatemala der ersten periodischen Begutachtungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterzogen, bei der RepräsentantInnen der Mitgliedsländer regelmässig über die Situation der Menschenrechtsverletzungen informiert werden und Empfehlungen formulieren. Als einer der tatsächlich wenigen Fortschritte wurde die Schaffung der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) genannt, die formell seit Anfang des Jahres funktioniert.

In der guatemaltekischen Öffentlichkeit hinterlässt deren Existenz derzeit eher den Eindruck des Rettungsankers vor jedem Sturm, der in der Reserve ist. Der Ruf nach dem Eingreifen der CICIG wurde bereits zu diversen Anlässen laut: So soll die Kommission den Betrug an tausenden von (Klein-)AnlegerInnen der Banco de Comercio unter die Lupe nehmen, sich dem massiven Mord an den Busfahrern im Frühjahr und dem Mord an den Frauen generell annehmen. Aber sie soll auch den Mord an den drei salvadorianischen PARLACEN-Abgeordneten und ihrem Fahrer im Februar 07, die Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen wurden, und den Mord an Sicherheitsberater Victor Rivera untersuchen.

CICIG-Chef Carlos Castresana muss demgegenüber immer wieder erläutern, dass die Kommission durch internationale Gelder finanziert wird und ihre Aufgabe darin besteht, die herrschende Straflosigkeit zu bekämpfen. Durchaus werde sie dabei vorgelegte Fälle analysieren, doch die Lösung derselben unterliege nicht ihrem Mandat.

Gleichwohl bleiben auch vier Monate nach Kommissionsstart die Erwartungen, aber auch Skepsis gegenüber der Arbeit der CICIG bestehen. VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, AnlystInnen und PolitikerInnen sind sich über die langsame Anlaufzeit im Klaren, doch wollen sie endlich auch Ergebnisse sehen. Aber auch diesbezüglich muss Castresana ständig um Geduld bitten, die Ermittlungen seien ohnehin geheim. Wenn er jedoch Beweise habe, die Haftbefehle und die Prozesseröffnung fundiert vorbereitet seien, werde er alle Fragen beantworten.

Iduvina Hernández von der Vereinigung Sicherheit in Demokratie (SEDEM) verteidigt Castresana und versichert, die Ermittlungen würden nicht von einem auf den nächsten Tag geführt und man dürfe keinen Druck ausüben und kurzfristige Resultate einfordern. Auch der ehemalige Vizepräsident und Hauptinitiator der CICIG, Eduardo Stein, und der Direktor des Erzbischöflichen Menschenrechtsbüros (ODHAG), Nery Rodenas, nehmen die CICIG in Schutz und suchen die Ursache der Verzögerung in den staatlichen Institutionen wie der Staatsanwaltschaft, die nicht, wie gefordert, qualifiziertes nationales Personal vorgeschlagen haben soll.