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Guatemala, 26. Nov. Die PharmazeutInnen- und ChemikerInnenkammer (CFQG) erwirkte dieser Tage vor dem Obersten Gerichtshof ( CSJ ) eine temporäre Unterlassungsverfügung gegen das Gesundheitsministerium, das seit Anfang des Monats durch veränderte Vorschriften die Einfuhr von Medikamenten und chemischen Substanzen deutlich erleichtert hat. Darin sieht die Kammer ein "Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung" obgleich der Staat "verpflichtet ist, die Kontrolle über die Medikamente und Produkte für den menschlichen Konsum zu bewahren". Besonders befürchtet das Gremium die Einfuhr von Medikamenten schlechter Qualität und der Abzweigung von Substanzen wie Ephedrin und Pseudoephedrin, die - legal verwendet - bei der Produktion von Grippemedikamenten zum Einsatz kommen, aber auch zur Herstellung der Droge Extasy dienen.
Marta Tánchez, Präsidentin der CFQG, kritisiert den jetzt vom Gesundheitsministerium eingeführten Gebrauch des so genannten SOL-IMP-Formulars beim Import von Nahrungsmitteln, Kosmetika, kontrollierten wie nicht-kontrollierten Medikamenten bis hin zu Rohstoffen wie chemischen Vorläufersubstanzen, beispielsweise eben dieses Ephedrins. Problematisch ist bei diesem SOL-IMP-Formular, dass es nun nicht mehr die abschliessende Unterschrift eines pharmazeutischen Chemikers oder einer ebensolchen Chemikerin bedarf, sondern die Signatur durch den oder die GeschäftsführerIn oder legaleN Repräsentanten/in der Import-Firma ausreiche. Tánchez befürchtet, dass es passieren könnte, "dass ein Unternehmen bloss auf dem Papier gegründet wird und der Gärtner oder sonst jemand zum legalen Vertreter gemacht wird". "Anstatt die Voraussetzungen zu minimieren, müssten wir sie verstärken, denn davon hängt unsere Kontrolle der chemischen Rohstoffe und der kontrollierten Drogen ab", unterstrich sie in ihrer Kritik.
In einem Bericht, den die AnwältInnen des Gesundheitsministeriums auf Forderung des CSJ vorlegten, wird darauf verwiesen, dass die Änderung der Vorschriften auf einen institutionellen Kooperationsbrief zwischen dem ehemaligen Gesundheitsminister Marco Tulio Sosa und der Industriekammer Guatemalas (CIG) zurückgehen. Die CSJ-Verfügung hingegen stellt nun auch die Gesundheitsautoritäten in Frage ob der Unterbringung der Anlaufstelle, bei der die Import-Formalitäten für Medikamente und pharmazeutische Materie zu erledigen ist. Der CIG-Präsident Thomas Dougherty versichert indes, dass das Personal an diesem Schalter vom Gesundheitsministerium sei. "Wir, als Teil des Kooperationsvertrags, stellen die Lokalität für das Büro zur Verfügung und stehen für spezifische Dienstleistungen sowie die Qualitätskontrolle des Services zur Disposition."
Wenig verwundert, dass das Ministerium sich einmal mehr aus der Verantwortung zu ziehen versucht, eine profunde Untersuchung der Situation würde sicherlich interessante Zusammenhänge aufdecken.
Gleichzeitig nämlich erklärt sich die Regierung dem Drogenverkehr und -handel im Land hilflos gegenüber, begründet ihre Erfolglosigkeit im Kampf dagegen jedoch vornehmlich damit, dass die USA viel zu wenig Gelder dafür zur Verfügung stellten. Vizepräsident Eduardo Stein beschwerte sich auf einem Forum der unabhängigen Organisation Diálogo Interamericano in Washington über die Kritik der USA an Guatemala, zu wenig gegen den Drogenhandel zu unternehmen und bezeichnete es als "schlechten Scherz", dass die Vereinigten Staaten für die nächsten drei Jahren 1,4 Mrd.
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US-$ Mexiko für den Anti-Drogenkampf zugestehen, während gerade einmal 50 Mio. US-$ an Zentralamerika gehen sollen. Stein befürchtet, sekundiert von Präsident Berger, dass sich als Folge des Plans von Washington die Kartelle weiter nach Süden ausbreiten, die dortigen Länder aber gar nicht in der Lage seien, diesen zu entgegnen. Denn allein 2 Mio. US-$ pro Jahr und Land gingen in die Bezahlung der BeraterInnen und in einige wenige digitale Informationszentren, so Stein. Demgegenüber bräuchte es in erster Linie Unterstützung für Entwicklungsprojekte für die abgeschiedenen Gemeinden, denen derzeit die Drogenbosse die Projekte und Dienstleistungen zukommen lassen, die sie vom Staat nicht erhalten.
Doch selbst in Guatemala wird der Platz bereits eng für die Kartelle. So berichtet die Tageszeitung Prensa Libre, die Gefolgsleute der beiden Bosse Otto Herrera, der in Kolumbien gefasst worden ist und demnächst an die USA ausgeliefert werden soll, und Jorge Mario Paredes, gegen den ebenfalls ein internationaler Haftbefehl vorliegt, hätten sich im Departement Alta Verapaz gegenseitig den Krieg erklärt und lieferten sich in der departementalen Hauptstadt Cobán auf offener Strasse Schiessereien .
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