Politik fürs Land
Fijáte 439 vom 15. Juli 2009, Artikel 3, Seite 4
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Politik fürs Land
Guatemala, 14. Juli. Laut Kommuniqué der Nationalen Indígena- und BäuerInnenkoordination CONIC vertrieben am 8. Juli 700 Elemente der Nationalen Zivilpolizei und des Militärs unter Zurhilfenahme eines Panzers 30 Maya- Q´eq´chí-Familien der Gemeinde Renacimiento und 65 Familien der gleichen Volkszugehörigkeit der Gemeinde Las Flores, beide im Verwaltungsbezirk Chahal, Alta Verapaz von den Ländereien, auf denen die Familien sich niedergelassen hatten. Die Umstände ihrer Ansiedlung wurden dagegen nicht bekannt. Im Moment der Räumung setzten die Sicherheitskräfte die bescheidenen Unterkünfte der Familien in Brand, das Feuer zerstörte zudem Kleidung, Arbeitswerkzeug, Küchenutensilien, Mais und Bohnen. CONIC forderte die Staatsanwaltschaft auf, diese ihrer Ansicht nach illegalen und aussergerichtlichen Räumungen aufzuklären und beantragte zudem die Intervention des Sekretariats für Agrarangelegenheiten zur Lösung der virulenten Landkonflikte, sie Wiederansiedlung der Vertriebenen und Entschädigungszahlungen für die verursachten Schäden. Wenige Tage darauf - nach acht Jahren des Dialogs - unterzeichnete Präsident Colom dieser Tage das Dokument der Nationalpolitik für die Intergrale Ländliche Entwicklung PNDRI. Von ihrer Implementierung wird erwartet, dass 53,9% der Bevölkerung, die auf dem Land wohnt, begünstigt wird. Ihr hehres Anliegen sind die Lösung der Landkonfliktivität, der Dispute um Arbeits- und Umweltkriterien sowie die Überwindung der Armut, Ungleichheit und Marginalisierung, in denen die Gemeinden im Landesinneren leben. Nach oben |
Doch weder steht dieses Politikvorhaben in direkter Verbindung mit diversen Vorschlägen für eine Gesetzesinitiative als legale Grundlage für die Ländliche Entwicklung, noch sind stehen ihm bislang finanzielle Mittel zur Verfügung. Eine solche Zuweisung wird für 2011 erwartet. Doch selbst Colom ist vorsichtig: "Das ist ein Produkt gemeinsamer Anstrengungen, aber wir stehen vor einer komplizierten Herausforderung: die Zuteilung von Mitteln, damit die Ländliche Politik erfüllt werde. Deswegen appellieren wir an den Kongress, dass er das Gesetz zur Ländlichen Entwicklung verabschiede. Doch trotz aller guten Vorsätze und Politikansätze wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen, bis ein Konsens gefunden wird hinsichtlich der Gesetzesvorschläge, die ebenfalls seit Jahren von einer Plenarsaison in die nächste geschoben und gezogen wird. |
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