Präsidentschaftskandidaten und ihre Regierungsprogramme
Fijáte 189 vom 14. Juli 1999, Artikel 9, Seite 5
Präsidentschaftskandidaten und ihre Regierungsprogramme
Guatemala, 7. Juli. Während täglich neue Informationen zu möglichen BürgermeisterInnenkandidaturen und Wahlallianzen veröffentlicht und kurz darauf widerrufen werden, sind die Präsidentschaftskandidaten damit beschäftig, an öffentlichen Auftritten zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen und ihr jeweiliges Regierungsprogramm vorzustellen. Der erste gemeinsame, öffentliche Auftritt von sechs Präsidentschaftskanidaten fand am 1. Juli vor der Industrikammer Guatemalas (CIG) statt. Wenn auch mit verschiedenen Argumentationen, waren sich die Kandidaten darüber einig, dass die wichtigen Themen der nächsten Regierung die Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit, die Makroökonomie sowie eine stabile Aussenwirtschaft sein müssen. Obwohl als "Spielregel" abgemacht war, keine persönlichen Angriffe zu starten, verpassten die Kandidaten keine Gelegenheit, sich gegenseitig anzugreifen. Oscar Clemente Marroquín (UN/AD), kritisierte all diejenigen, die ihr Exposé ablasen. Der Kandidat der Regierungspartei (PAN), Oscar Berger, antwortete ihm daraufhin, er hätte mit ablesen schon zweimal die Bürgermeisterschaft der Hauptstadt gewonnen und meinte, "besser gut ablesen statt schlecht improvisieren..." Auch die Diskussion um die Widerrufung des Paktes von San José (Abschaffung der Todesstrafe), ist Thema der Auftritte der Präsidentschaftskandidaten. Acisclo Valladares (PLP) und Francisco Bianchi (ARDE) sowie der Kandidat der Grünen Partei, José Enrique Asturias Rudeke sprechen sich für die Todesstrafe aus, es sei die einzige Strafe, die dafür garantiert, dass der Täter nicht rückfällig werde. Dagegen sind Alfonso Portillo (FRG) Ernesto Sosa Avila (ARENA) und Oscar Clemente Marroquín (UN/AD). Ernesto Sosa Avila hat am 7. Juli seine Kandidatur für ARENA bereits wieder gekündigt. In einem Auftritt vor der internationalen Presse am 8. Juli äusserte Oscar Berger, die Abkommen seien der einzige Garant für Frieden in Guatemala. Er würde, im Falle eines Wahlgewinns, die nötigen Mechanismen einführen, um den Friedensabkommen die legale Basis zu garantieren. Grundlage dafür sei ein funktionierender Rechtsstaat und die Modernisierung des Justizapparates. Zum Thema Privatisation meinte Berger, er sei dafür, die Aktiven des Staates zu verkaufen, doch liesse die Regierung Arzu nichts mehr zu privatisieren übrig. In einem Radiointerview mit "Emisoras Unidas" spricht Berger über mögliche Allianzen im Falle eines zweiten Wahlganges: Mit Ausnahme der Republikanischen Front (FRG) könne er sich Allianzen mit allen politischen Parteien vorstellen, vorausgesetzt, sie würden die Ideologie des PAN teilen. Selbst die Annäherung an die ANN schliesst er nicht aus. Nach oben |
Alvaro Colom (ANN) sieht seine Partei "als einzigen Garant für den Frieden in unserem Land. Wir wollen mit den neoliberalen Paktiken der jetzigen Regierung aufhören, welche das Land wie eine Finca regiert hat, wir wollen die Regierung transparenter und humaner machen." In einem Interview anlässlich seines Besuchs in Spanien ende Juni bezeichnet Colom die ANN als einzige politische Kraft, welche die Weiterführung des Friedensprozesses garantieren kann. Ihr Regierungsprogramm basiere in erster Linie in der Stärkung des Demokratisierungsprozesses und der ökonomischen Entwicklung, sowie in der Vertiefung der Friedensabkommen. Sie hätten konkrete Vorschläge bezüglich einer Justizreform und der Einhaltung der Menschenrechte. Sowohl ein erneuter Sieg der Regierungspartei (PAN), sowie der vom Ex-Dikatator Efraín Ríos Montt angeführten Republikanischen Front (FRG) hätten einen Rechtsrutsch im Lande zur Folge, was neue soziale Probleme mit sich führe. Die Führung der ANN (Alvaro Colom und Vitalino Similox) sowie Arnoldo Noriega, Sektretär für Internationale Beziehungen, reisten nach Spanien, um über die Vorbereitungen der Wahlen zu informieren und um ihr Regierungsprogramm vorzustellen. Sie trafen sich u.a. mit dem Führer der PSOE und dem Ex-Präsident Felipe Gonzales. Erster hat der ANN finanzielle Unterstützung zugesichert. |
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