Diskussion um Haushaltskredit geht weiter

Guatemala, 21. Juli. Das Verfassungsgericht lehnt einstimmig die von der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) eingereichte Verfassungsklage gegen die Erhöhung des Haushaltskredites 1999 ab. Die Erhöhung von rund 3 Millionen Quetzales wurde im April vom Kongress verabschiedet, stiess jedoch in der Opposition auf breiten Widerstand.

Seinen Entscheid, den Rekurs der FRG abzulehnen, begründet das Verfassungsgericht damit, ein Gutachten der Währungskommission - laut FRG Voraussetzung für eine Änderung des Haushaltsbudgets - sei nur dann nötig, wenn Schulden (interne oder externe) gemacht würden. Im konkreten Fall ginge es jedoch darum, bereits gemachte, externe Schulden, zu amortisieren.

Die FRG hat den Beschluss des Verfassungsgerichts akzeptiert, da es die höchste Instanz auf diesem Gebiet sei. Der Kongressabgeordnete der FRG, Aristides Crespo Villegas betonte jedoch, es sei ein rein politischer Entscheid ohne rechtliche Grundlage. Die Verfassung schreibe klar vor, dass die Währungskommission in jedem Fall einer Budgeterhöhung einen Bericht abgeben müsse.

Bereits am 14. Juli haben die neue Finanzministerin Irma Luz Toledo Peñate und der Präsident der Guatemaltekischen Nationalbank, Edín Velázquez, auf einer Pressekonferenz Massnahmen bekanntgegeben, um die Kreditvergabe an den privaten Sektor zu begünstigen und somit dessen Investitionsbereitschaft zu erhöhen, was wiederum eine Finanzspritze des Staatshaushaltes zur Folge hätte. Einerseits soll der obligatorische Beitrag, den die Banken und Finanzinstitute aus den privaten Einlagen als Garantie in der Nationalbank deponieren müssen, von 3.1 auf 0.5% gesenkt werden. Mit dieser Massnahme sollen rund 600 Millionen Quetzales freigesetzt werden, welche als Kredite an die Privatwirtschaft vergeben werden können.

Als zweite Massnahme empfahl Toledo dem Verfassungsgericht die Ablehnung der Klage der FRG. Die Einsprache sei zu lange hängig gewesen, um noch glaubwürdig gutgesprochen zu werden. Gleichzeitig schlägt sie eine erneute Erhöhung des Haushaltkredites um 1'352 Millionen Quetzales vor. Neu darin enthalten sind die Einnahmen aus dem Verkauf der Telefongesellschaft TELGUA und dem Elektrizitätsunternehmen EEGSA.

Um zu vermeiden, dass diese Massnahmen Einfluss auf den Wechselkurs und somit eine Inflation zur Folge haben, sollen die öffentlichen Ausgaben um 670 Millionen Quetzales gekürzt und Wertpapiere verkauft werden. Was Velázquez und Toledo auf ihrer Pressekonferenz nicht bekanntgaben, kurz darauf jedoch durchführten, war die Aufforderung an die Banken und Finanzinstitute, einen Teil der Mittel, die durch die Reduktion der obligatorischen Einlagen freigesetzt werden, in "Kreditbons" des Finanzministeriums umzuwandeln.

Das Koordinationskomitee der Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF) äusserte sich zufrieden über die von der Finanzministerin angekündigten Massnahmen. Es wurden jedoch Bedenken geäussert über den Einfluss, welche diese auf den Wechselkurs haben könne. César Estrada, seit dem 12. Juli neuer Präsident des CACIF, meinte, diese Massnahmen deckten sich weitgehend mit Vorschlägen, welche der CACIF kürzlich selber gemacht habe, mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Reduktion der obligatorischen Bankeinlagen, da das Unternehmertum nicht sehr schnell reagieren könne.