Ríos Montt gerät unter Druck

Mit der Anklage Rigoberta Menchú's beim Obersten Spanischen Gerichtshof und der Klage der Vereinigung von Familienangehörigen Verschwundener (FAMADEGUA) bezüglich des Massakers von Dos Erres vor der guatemaltekischen Justiz scheint es so, als ob General Efraín Ríos Montt - besser spät als nie - zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Es besteht die Hoffnung, nach dem gescheiterten Versuch, General Pinochet vor ein internationales Gericht zu bringen, dies mit Ríos Montt zu schaffen. Auf nationaler Ebene jedoch droht ein Eklat innerhalb der Regierung.

Die Facts

Am 27. März entschied der spanische Richter Guillermo Ruiz Polanco, dass das spanische Nationalgericht die Kompetenz hat, auf die Anfang Dezember letzten Jahres von der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú eingereichten Klage gegen Ríos Montt einzugehen.

Insgesamt werden acht Personen angeklagt: Die Generäle und Expräsidenten Oscar Humberto Mejía Víctores, José Efraín Ríos Montt und Fernando Romero Lucas García, der ehemalige Verteidigungsminister General Angel Aníbal Guevara Rodríguez, der ehemalige Innenminister Donaldo Alvarez Ruiz, der ehemalige Chef des Präsidialen Generalstabs (EMP) Benedicto Lucas García und die ehemaligen Polizeichefs Germán Chupina Barahona und Pedro García Arredondo.

Neben der Klage bezüglich des Brandes der spanischen Botschaft in Guatemala, bei dem am 31. Januar 1980 39 Personen, unter ihnen der Vater von Rigoberta Menchú umkamen, präsentierte sie ausserdem Anklage im Falle der Verfolgung und Ermordung eines Teils ihrer Familienangehörigen und vier spanischer Priester.

In seinem Bericht erklärte Richter Polanco, es sei noch nicht bewiesen, dass die von Klägerinnenseite eingebrachten Anschuldigungen wirklich stimmten oder nicht. Doch gebe es genug Indizien, um zu beweisen, dass in Guatemala ein systematischer Völkermord gegen die indigene Bevölkerung stattgefunden habe und dies allein sei Grund genug, der Anklage stattzugeben.

Polanco meinte auch, dass es eigentlich Sache der guatemaltekischen Justiz sein müsste, der Klage nachzugehen. Da sie dies im konkreten Fall nicht gemacht habe, gebe es keinen Grund, sich über eine 'Fremdeinmischung' in guatemaltekische Staatsangelegenheiten zu beschweren. Ausserdem verteidige er im Falle des Überfalls auf die spanische Botschaft in Guatemala auch spanische Interessen.

Einige Tage später reichte die spanische Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof einen Rekurs ein und bat, den 'Fall Guatemala' zu den Akten zu legen. Begründet wurde dieser Rekurs einerseits damit, dass Guatemala selber die Bereitschaft gezeigt habe, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ausserdem seien die angeklagten Geschehnisse während des Bürgerkrieges passiert und seien somit dem Kriegsrecht unterstellt. Dies unterscheide den Fall Guatemala von anderen Fällen wie zum Beispiel Chile oder Argentinien.

Trotz dieser Einsprache (eine solche hatte die Staatsanwaltschaft übrigens auch im Fall Pinochet gemacht), weist alles darauf hin, dass es zu einer Untersuchung gegen Ríos Montt in Spanien kommen wird.

Der 'Kriegsrecht'- Argumentation widersprach der Anwalt der spanischen Gewerkschaftsvereinigung, Antonio García, vehement, indem er meinte, von diesem Standpunkt aus gesehen hätten auch gegen die Nazis nie Prozesse geführt werden können. García findet es haarsträubend, dass das Kriegsrecht herbeigezogen wird um solche Schreckenstaten nicht zu ahnden.

Die Unterstützung

Zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen rund fünfzehn guatemaltekische und spanische Menschenrechtsorganisationen, Gruppen und Einzelpersonen die Klage der Nobelpreisträgerin, so z.B. die Gruppe gegenseitiger Unterstützung (GAM), die Nationale Witwenkoordination (CONAVIGUA), die Vereinigung Familienangehöriger von Verschwundenen (FAMDEGUA), der Rat der Mayaorganisationen Tukum Umán, die Spanische Gewerkschaftsvereinigung (CC.OO.) die Vereinigung gegen Folter, die spanischen Solidaritätskomitees mit Guatemala sowie der guatemaltekische Schriftsteller und Autor des Buches 'Masacre en la Selva', Ricardo Falla.

Einige von ihnen reichten ihre eigenen Klagen ein, bei denen es um andere, zusätzlich zu behandelnde Fälle geht. Als PrivatklägerInnen kommen Familienangehörige der Schriftstellerin und Journalistin Adaíde Foppa und der beiden spanischen Priester Faustino Villanueva und José María Gran Cirera dazu.

Die Anwältin Isabel Calvo Villora, Vertreterin verschiedener nationaler und internationaler Gruppen, die alle die GAM unterstützen, reichte Anklage gegen acht weitere aktuelle und ehemalige guatemaltekische Funktionäre ein. Die Klage beruht auf der Verhaftung und Folterung von zehn StudentInnen durch die guatemaltekischen Sicherheitskräfte im August 1989. Fünf davon wurden ermordet aufgefunden, die anderen fünf sind seither verschwunden. Die zusätzliche Anklage richtet sich gegen den ehemaligen Präsidenten und heutigen Kongressabgeordneten Vinicio Cerezo Arévalo, dessen damaliger Vizepräsident Roberto Carpio Nicolle sowie den damaligen Verteidigungsminister Hector Alejandro Gramajo. Weiter betrifft sie Carlos Morales Villatoro (Ex-Innenminister), General Manuel Antonio Callejas y Callejas (Ex-Generalstab Verteidigung), Oberst Roberto Matta Gálvez (Ex-Generalstab des Präsidialamtes), Oberst Julio Enrique Caballeros Seigné (Ex-Polizeidirektor), und General Guillermo Echeverría Vielman (Ex-Direktor der Finanzpolizei).

Die Reaktion der Betroffenen

Rigoberta Menchú zeigte sich glücklich über die Entscheidung von Richter Ruiz Polanco und hoffnungsvoll, dass den Opfern des Genozids doch noch Gerechtigkeit widerfahren wird. Innerhalb der nächsten Tage will sie die nötigen Beweisdokumente und die Namen der ZeugInnen einreichen. Falls sich die Angeklagten nicht zu Aussagen bereit erklären, will sie veranlassen, dass das spanische Gericht Haftbefehle gegen sie ausstellt.

Ríos Montt selber gab zum Thema eine Pressekonferenz, wo er selbstsicher und sehr sarkastisch auftrat. U.a. erklärte er, dass er mit der ganzen Sache nichts zu tun habe, er fürchte nur Gott und sonst niemanden. Einmal mehr leugnete er, dass es Massaker, wie sie unter anderem im Bericht der Wahrheitskommission beschrieben sind, überhaupt gegeben hat. Wären ihm zu seiner Regierungszeit solche Sachen zu Ohren gekommen, hätte er die Verantwortlichen bestraft. Er lasse sich auch nicht von seinen vorgesehenen Auslandsreisen in die USA und nach Frankreich abhalten, meinte er.