Aufrüsten gegen die Kriminalität

Guatemala, 8. Juni. Bei Stimmenthaltung der Allianz Neue Nation (ANN) wurde im Kogress ein Gesetz verabschiedet, das dem Militär erlaubt, die Nationale Zivilpolizei (PNC) bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen zu unterstützen. Die Initiative wurde vom FRG-Abgeordneten Byron Barrientos eingereicht und tritt sofort in Kraft.

Das neue Gesetz ist zeitlich begrenzt (obwohl kein genauer Zeitrahmen bestimmt wurde) und damit begründet, dass es trotz aller Bestrebungen, eine Kultur des Friedens aufzubauen, antisoziale Elemente gäbe, die das Land destabilisieren wollen. Insgesamt werden rund 10'000 Soldaten die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen. Das Gesetz stützt sich auf die Verfassung, widerspricht jedoch den Friedensabkommen, wo es heisst, die Aufgabe des Militärs bestehe einzig darin, das Land gegen aussen zu verteidigen.

Dem ANN-Abgeordneten Otoniel Fernández ist es wichtig, dass Präsident Portillo zuerst einen umfassenden Sicherheitsplan präsentiert, bevor über einzelne Initiativen abgestimmt wird. Um der Gewaltwelle zu begegnen, die im Moment herrsche, brauche es mehr als die temporäre Unterstützung der Polizei durch das Militär, meinte Fernández.

Rosalina Tuyuc, ehemalige Kogressabgeordnete der Demokratischen Front Neues Guatemala (FDNG) und Vertreterin der Witwenorganisation (CONAVIGUA), hat nicht sehr viel Vertrauen in die erneute Strassenpräsenz des Militärs. Sie befürchtet im Gegenteil, dass dies zu einer Militarisierung und erhöhtem zu Gewaltpotential führen kann.

Die sogenannte Gewaltwelle, die das Land 'überflutet' (gemeint sind damit Banküberfälle, Entführungen, Morde), motivierte Präsident Portillo ausserdem, ein Regierungsdekret zu unterschreiben, das die Gründung einer Spezialeinheit gegen Entführungen zum Ziel hat. Die Spezialeinheit untersteht dem Innenministerium, ist aber Teil der PNC. Sie soll vorläufig aus 40 Personen zusammengestellt werden, wobei die Hälfte davon bereits der heutigen polizeilichen Spezialeinheit FEP angehört.