FRG kassiert 'Zehnten'

Guatemala, 5. Dezember. Die Parteistatuten der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) verlangen, dass alle Mitglieder der Partei, die ein öffentliches Amt innehaben, 10% ihres Gehalts der Partei abliefern. Dies betrifft u.a. Präsident Alfonso Portillo, Vizepräsident Francisco Reyes López, sechs MinisterInnen, zwölf VizeministerInnen und sechs präsidiale SekretärInnen. Weiter 63 Kongressabgeordnete, fünf Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlementes (PARLACEN), 151 BürgermeisterInnen und unzählige GemeinderätInnen. Insgesamt besetzen rund 40'000 Mitglieder der FRG staatliche Stellen.

In letzer Zeit wurden immer mehr Fälle von Staatsangestellten bekannt, denen 10% ihres Lohnes abgezogen werden, ohne dass sie Mitglieder der FRG sind. Die Angestellten der staatlichen Hafenbetriebe Santo Tomás de Castillo z.B. erhielten von ihrem Chef René Eliseo Lepe ein Dankesschreiben für ihre Beiträge an die Partei. Lepe ist Präsident der Finanzkommission der FRG. Ähnlich erging es zahlreichen LehrerInnen und anderen Staatsangestellten. Aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren, haben sich viele der Angestellten nicht gegen diesen Lohnabzug gewehrt.

"Innerhalb der Partei gilt die Abgabe des Zehnten als Gesetz", meinte der stellvertretende Generalsekretär der FRG, Aristide Crespo. Darüber, wieviel monatlich auf diesem Weg in die Parteikasse fliesst, konnte er jedoch keine Auskunft geben. Inoffizielle Berechnungen gehen davon aus, dass allein von den Kongressmitgliedern der FRG im Verlaufe dieses Jahres der stolze Betrag von rund 350'000 US-$ in die Parteikasse floss.

Alvaro Colom, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Allianz Neue Nation (ANN) forderte eine sofortige Untersuchung durch den Menschenrechtsprokurator. Gleichzeitig betonte er, dass das Vorgehen der FRG nichts Neues sei, sämtliche bisherigen Regierungen hätten diese Praxis betrieben.