Korruption, wo man hinschaut

Baja Verapaz/ Petén, 17. Januar. Der staatliche Rechnungsprüfer, Marco Tulio Abadío, äusserte sich kürzlich besorgt über die weit verbreitete Korruption auf Regierungsebene. Zum Teil sei die Korruption bereits institutionalisiert, meinte er. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass gewisse Funktionäre bei der Vergabe eines Auftrags zwischen 20% und 25% 'Provision' in die eigene Tasche stecken". Schwierig sei, dass man die Korruption fast niemandem nachweisen und entsprechend wenig dagegen unternehmen könne, bedauerte Abadío.

Auf Gemeindeebene sind die Fälle von Korruption nicht geringer als auf Staatsebene. Anzeigen nützen aber auch da nicht viel, verlaufen im Sande oder nehmen unverhoffte Wendungen. Die BürgerInnen sind immer öfter bereit, die Sache selber in die Hand zu nehmen.

Die Ereignisse in den Gemeinden Purulhá, Baja Verapaz, und Flores, Petén, sind exemplarisch für den Korruptionsfilz, wie er im ganzen Land verbreitet ist:

Im Juli 2000 führte das Komitee zur Verteidigung der BürgerInneninteressen in Purulhá eine friedliche Demonstration durch und forderte die Einberufung einer offenen Versammlung. Es forderte vom Bürgermeister, Sebastián Castro, Auskunft über die Handhabung der Gemeindegelder. Das Komitee ging von einem unterschlagenen Betrag von rund 2 Millionen Quetzales (250'000 US-$) aus. Castro übt bereits seine zweite Amtszeit für die Partei des nationalen Fortschritts (PAN) aus, doch das BürgerInnenkomitee bezeichnet seine Wiederwahl als Betrug. Die geforderte Versammlung fand nicht statt, hingegen wurde gegen die 250 Personen, die an der Demonstration teilnahmen, ein Verfahren wegen Diebstahl, Beschädigung und Bedrohung eingeleitet.

Bereits im März 2001 führte der staatliche Rechnungsprüfer eine Kontrolle der Gemeindefinanzen von Purulhá durch. Auf Druck der Stiftung für demokratische Einflussnahme (Incide) wurden im Oktober die Ergebnisse der Untersuchung bekanntgemacht. Der Verdacht des BürgerInnenkomitees bestätigte sich, und es reichte bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen den Bürgermeister ein.

Nun gab Cristobal Alí, Vertreter der Allianz Neue Nation (ANN), im purulháer Gemeinderat bekannt, dass der Gemeidepräsident trotz der Anschuldigungen, die gegen ihn laufen, beim Friedensfonds (FONAPAZ) für den Bau eines neuen Gemeindehauses ein Darlehen von 4 Millionen Quetzales beantragt (und erhalten) habe. Das Darlehen habe eine Laufzeit von 18 Jahren, die Kosten für seine Rückzahlung würden der Gemeinde auferlegt. Die Folge dieser Bekanntmachung war, dass Alí durch den restlichen Gemeinderat (mehrheitlich Mitglieder der PAN) von seinen Funktionen ausgeschlossen wurde. Die Sitzungen finden nun nachts statt und Alí wird nicht mehr dazu eingeladen.

Jetzt mischte sich auch die URNG ein. Der Departementssekretär der Partei, Carlos Esquivel, rief den Gemeinderat von Purulhá zur Vernunft auf. Alí sei vom Volk gewählt worden, was ihm das Recht gäbe, an den Aktivitäten des Gemeinderates teilzunehmen. Die Antwort von Gemeindepräsident Castro war, der Fall Alí sei ein Präzedenzfall, damit andere Gemeinderäte nicht auch auf die Idee kämen, ratsinterne Angelegenheiten öffentlich auszuplaudern.