Bittere Jahresbilanz zur Menschenrechtssituation

Amtsmissbrauch und Verstöße gegen das Recht auf Sicherheit durch die Polizeikräfte, die Ineffizienz der Regierung bei der Abmilderung oder Verhinderung der ansteigenden Gewalt und Verbrechensrate sowie der Fälle von gewaltsamem Verschwinden und Lynchjustiz, all das führt dazu, dass im Jahr 2000 das am häufigsten verletzte Recht das auf die individuelle Sicherheit war. So beschreibt der Menschenrechtsprokurator Julio Arango die Lage in Guatemala in seinem Jahresbericht zur Lage der Grundrechte, den er Ende Januar dem Parlament vorstellte.

Das Dokument betont, dass von den 18.323 eingegangenen Beschwerden 51 % Klagen über Verstöße gegen die Rechte des Individuums waren, die in erster Linie von Beamten der 1997 mit Friedensschluss "neu" gegründeten zivilen Nationalpolizei PNC begangen wurden.

Im Verlauf des vergangenen Jahres registrierte der Menschenrechtsprokurator darüber hinaus zehn Fälle von gewaltsamem Verschwinden, von denen er bei mehreren politische Hintergründe vermutet.

Auch die Überfälle und Diebstähle, die gegen mehrere Sitze von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von Parteien verübt wurden, führt er auf den Versuch politischer Repres-sion zurück.

Besorgniserregend sei dabei, dass die Prozentzahl der Beschwerden in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen sei, so Arango.

In dem Bericht heisst es weiter, der permanente Missbrauch gegen das Bedürfnis nach Sicherheit, gegen das Leben und die Integrität der Personen zeige, dass noch immer nicht die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Strategie für eine gesicherte Demokratie geschaffen seien.

Zuletzt mahnt der Bericht Rechtsverstöße in 36 Gerichtsverfahren und den Verstoß gegen die Grundrechte von Gefängnisinsassen an.

Der Menschenrechtsprokurator hatte am 19. Januar, nur wenige Tage vor Bekanntgabe seines Berichtes, selbst öffentlich gemacht, dass er so wie seine Frau und Kinder seit mehreren Monaten von Angehörigen der zivilen Nationalpolizei PNC telefonisch bedroht werde.

Als Grund vermutet er seine Resolutionen gegen Amtsmissbrauch und Fälle von illegalen Festnahmen durch die PNC.

Beispielhaft für die Willkür der Polizei steht der Mord am ehemaligen ORPA-Guerilla-Kämpfer Jacobo Cruz García Miranda in der Nähe des Weilers Alameda der Finca Nahuatancillo beim Ort El Tumbador in der Provinz San Marcos mit Schüssen und Machetenhieben am 17. Januar.