Rechnungsprüfer entlassen
Fijáte 207 vom 28. März 2000, Artikel 8, Seite 5
Original-PDF 207 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 - 11 - 12 --- Nächstes Fijáte
Rechnungsprüfer entlassen
Guatemala, 25. März. Wegen 'Fahrlässigkeit und Ineffizienz' hat die FRG-Mehrheit im Kongress gegen die Stimmen der Allianz Neue Nation (ANN) und der Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) durchgebracht, dass der Rechnungsprüfer der Nation (CGC), Marco Tulio Abadío Molina, entlassen wird. Öffentlich kritisiert wurde Abadío in letzter Zeit vor allem wegen seiner Rolle beim Verkauf der Telefongesellschaft Guatel und im Korruptionsfall Campo Marte, wo Gelder vom Friedensfonds (FONAPAZ) für die Renovation eines Freizeitzentrums missbraucht wurden. In beiden Fällen wäre es die Aufgabe des Rechnungsprüfers gewesen, die Unregelmässigkeiten bei den finanziellen Transaktionen festzustellen und der Staatsanwaltschaft zu melden. Die FRG-Abgeordnete Flora de Ramos begründet die Entlassung damit, dass Abadío seine Aufgaben nicht wahrgenommen habe. Er habe die Sozialfonds nicht überprüft und mit seinem Verhalten der Korruption Vorschub gegeben. Alvaro Hugo Rodas (PAN) hingegen bezeichnet die Entscheidung als 'politisches Lynchen'. Es ginge nur darum, eine der Regierung unliebsame Person von ihrem Posten zu entfernen. Eine ähnliche Kritik äussert das Zentrum zur Verteidigung der Verfassung (CEDECON): Es gehe nicht an, jedesmal, wenn es politisch opportun sei, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um Leute von ihren Posten zu entheben. (Mit dieser Kritik bezieht sich CEDECON auf die Verfassungsänderungen, die die Einsetzung des Verteidigungsministers sowie des Direktors von FONTIERRA ermöglichten. Weiter wird die Gesetzesreform kritisiert, die erlaubt, dass der Kongresspräsident wiedergewählt werden kann.) Alfonso Bauer Paíz, Abgeordneter der ANN meint, wenn Abadío Gesetzesverstösse begangen habe, sei es nicht die Aufgabe des Kongresses, sondern der Rechtschaffenheitskommission, dem nachzugehen. Nach oben |
Abadío selber akzeptiert seine Entlassung nicht und seine Anwälte reichten beim Verfassungsgericht umgehend eine Klage ein. Die Klage stützt sich darauf, dass er weder vorgeladen noch angehört, noch ein Prozess gegen ihn eröffnet wurde. Das Verfassungsgericht gab dem Kongress zwei Tage Zeit, um einen ausführlichen Bericht über die Entlassung Abadíos einzureichen und wird daraufhin entscheiden, ob es seiner Klage stattgibt. Auch unter den Angestellten der Rechnungsprüfungsstelle herrschen geteilte Meinungen über die Entlassung ihres Chefs. Als die VertreterInnen des Kongresses Abadío seine Entlassung überbringen wollten, verweigerten Angestellte der Rechnungsprüfungsstelle ihnen während mehreren Stunden den Zugang zu ihren Büros. Die ANN-Kongressabgeordnete Nineth Montenegro informiert, dass rund 200 Angestellte der Rechnungsprüfungsstelle telefonisch und schriftlich bedroht werden, weil sie sich gegen die Entlassung ihres Vorgesetzten aussprechen. Mitglieder der Angestelltengewerkschaft hingegen, werfen ihrem ehemaligen Chef vor, seit je her die Gewerkschaftsbewegung zerstören zu wollen, die Verfassung sowie das Arbeitsgesetz zu verletzen und gegen die Richtlinien der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu verstossen. |
Original-PDF 207 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 - 11 - 12 --- Nächstes Fijáte