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Portillos letztes Mittel: Das Staatsstreich-Gerücht

Fijáte 262 vom 19. Juni 2002, Artikel 3, Seite 3

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Portillos letztes Mittel: Das Staatsstreich-Gerücht

Diese nicht unbelasteten Aussagen machte der Präsident am Ende einer Woche, in der er zwei Massnahmen angekündigt hatte, die auf Kritik stiessen: Die als "Dezentralisierungs-, Entwicklungs- und Versöhnungskampagne" angekündigte Investition von rund 80 Mio. US$ in Infrastrukturprojekte "nach eigener Wahl" von vorläufig zwei Pilotgemeinden wird als inoffizieller Beginn der Wahlkampagne der VGFRGNF gewertet.

Die Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns um 10% bzw. 15% noch für das laufende Jahr wird von Daniel Pasqual von der Nationalen BäuerInnenkoordination VGCNOCNF als Ablenkungsmanöver von der sich zuspitzenden Landsituation gewertet. Erstens würden 15% mehr Lohn die ökonomisch prekäre Situation der Arbeiter-Innen nicht lösen, und zweitens seien die meisten Unternehmen nicht bereit, diese Lohnerhöhung zu bezahlen - Tatsachen, deren sich Portillo völlig bewusst sei, kritisierte Pascual.

Das Interview Portillos hat übrigens ein gerichtliches Nachspiel, das wiederum für ihn selber ungemütlich werden könnte: Die von ihm beschuldigten Ligorría und López Bonilla kündigten juristische Massnahmen an, während die Staatsanwaltschaft verlauten liess, sie würden diese Anschuldigungen von Amtes wegen verfolgen. Wenn Portillo schon so direkte Vorwürfe mache, müsse er auch die entsprechenden Beweise vorlegen, sagte die neu ernannte Staatsanwältin für VGKorruptionsverbrechenNF, VGKaren FischerNF. Dazu meint der Politologe Héctor Rosado: "Dieser Kaugummi hat keinen Geschmack. Portillo glaubt selber nicht an das, was er erzählt. Das Problem ist, dass er auf so schwachem Posten steht und dermassen Angst hat, dass er alles glaubt, was man ihm erzählt."

Portillo selber: "Ich beschuldige niemanden, was ich gesagt habe ist das, worüber ich in diesen schwierigen Zeiten informiert wurde und jetzt kommen sie und wollen Beweise..."


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