Politische Unstimmigkeiten gehen weiter

Guatemala, 17. April. Zwar wird nicht mehr täglich ein neuer Skandal aufgedeckt, aber die Versuche, auf verschiedenen politischen Ebenen eine institutionelle Krise heraufzubeschwören, gehen weiter. Beispiele dafür sind die provozierenden Stellungnahmen der Exekutive oder die unverhoffte Allianz der Regierungspartei FRG mit der sich in Gründung befindenden Partei der Unionistas.

Öl ins Feuer der allgemeinen Konfrontationen ist der Aufruhr um das staatliche Sozialversicherungsinstitut (IGSS) und - wieder einmal - ein kleiner Steuerskandal. Eine Chronologie:

Am 2. April verkündete der amtierende Präsident, Francisco Reyes López (Präsident Portillo weilte auf einer Reise in Taiwan), er trete zurück, sobald das Movimiento Cívico gleich viele Unterschriften gesammelt habe, wie er bei seiner Wahl Stimmen bekommen hatte: 1'185'160. Das Movimiento nahm die Herausforderung an und verkündete, die Unterschriftensammelfrist um weitere zwei bis drei Wochen zu verlängern. Otto Pérez Molina, einer der treibenden Kräfte der Bewegung sagte, sie hätten in fast allen Gemeinden sowie an frequentierten Orten in der Hauptstadt solche Sammeltische aufgestellt. Das Ziel ist hoch gesteckt: Bis zum 7. April hatten 'erst' 163'400 die Rücktrittspetition unterschrieben.

Diese Aktion des Movimiento Cívico erntet auch Kritiken: Otto Zeissig vom Institut für soziale, wirtschaftliche und politische Studien (IPES) kritisierte den wahlpolitischen Beigeschmack, den die Aktionen der Bewegung haben. Ausserdem meinte er, das Problem der weit verbreiteten Korruption und Straffreiheit in den staatlichen Institutionen sei durch die Absetzung des Präsidenten und Vizepräsidenten nicht gelöst.

Ebenfalls am 2. April gab das Koordinationskomitee der Handels- Industrie- und Landwirtschaftskammern (CACIF) seinen Rücktritt aus dem Vorstand des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts (IGSS) bekannt. Begründet wurde dieser Rücktritt damit, dass sämtliche Anzeigen des CACIF über Unregelmässigkeiten im IGSS von den zuständigen Behörden ignoriert wurden. Unter 'Unregelmässigkeiten' versteht der CACIF defizitäre Investitionen, schlechte Administration, überrissene Kommissionsgelder, etc. An einer Pressekonferenz drohte der CACIF damit, rechtliche Schritte gegen die Administration des IGSS einzuleiten, sobald ihm genügend Beweise vorlägen.

Carlos Wohlers, Vorstandspräsident des IGSS, bestritt, dass der CACIF jemals konkrete Anschuldigungen bezüglich Korruption oder schlechter Administration gemacht habe. Das Vorgehen des CACIF sei für ihn insofern überraschend, weil es vor einem Monat noch hiess, der Handelskammer-Repräsentant trete aus persönlichen Gründen aus dem IGSS-Vorstand zurück.