Fünf Jahre nach der Wahrheitskommission ­ und die Wiedergutmachung?

Guatemala, 19. März. Mit dem Ziel, ihre Forderungen bezüglich des nationalen Wiedergutmachungsprogramms für die Opfer des bewaffneten Konflikts (PNR) zu artikulieren und zu koordinieren, haben sich am 20. Februar rund 50 soziale Organisationen zur Nationalen Koordination für die Wiedergutmachung an der Maya-, Garífuna-, Xincaund Ladinobevölkerung zusammengeschlossen. Der Koordination gehören unter anderem renommierte Organisationen wie der Witwenzusammenschluss CONAVIGUA, die BäuerInnenorganisation CONIC, die Menschenrechtsorganisationen GAM und CERJ an, sowie eine Vielzahl kleiner, lokaler Gruppierungen, in denen sich Opfer bzw. deren Hinterbliebene für die Einforderungen ihrer Rechte vereint haben. Gemäss Rosalina Tuyuc von CONAVIGUA will die Koordination einerseits konkrete Vorschläge an die Regierung machen, wie und an wen eine Wiedergutmachung geleistet werde soll. Zum anderen will man aber auch das bestehende Programm der Regierung kritisch begleiten und dessen soziale und ökonomische Implementierung überwachen. Bei der öffentlichen Präsentation des neugegründeten Zusammenschlusses wurde Präsident Berger an sein Versprechen erinnert, das er während der Wahlkampagne gegenüber 5´000 VertreterInnen der Kriegsopfer gegeben hatte. Dazu gehörte unter anderem die Zusage, dass er die Empfehlungen der Wahrheitskommission (CEH) in seine Staatspolitik aufnehmen wolle. Ebenfalls versprach er damals, das Gesetz über die Wiedergutmachung umzusetzen, ins aktuelle Wiedergutmachungsprogramm die Forderungen der sozialen Organisationen aufzunehmen und in den ersten fünf Monaten seiner Regierungszeit eine Nationale Kommission für die Suche nach den Verschwundenen einzusetzen. Am 25. Februar jährte sich zum 5. Mal die Veröffentlichung der Ergebnisse und Empfehlungen der Wahrheitskommission. MenschenrechtsaktivistInnen beklagten anlässlich des Jahrestages, dass die Regierung bisher viel zu wenig unternommen hat, um die versprochene physische, psychologische und finanzielle Wiedergutmachung in die Wege zu leiten. Im ganzen Land gab es zu diesem Jahrestag, der auch Nationaler Tag der Kriegsopfer ist, Aktivitäten und Gedenkgottesdienste. In Comalapa, wo seit Monaten eine Exhumierung durchgeführt wird, wurde am 25. Februar ein Monument zu Ehren der Opfer errichtet, in der Hauptstadt fand eine Demonstration statt, deren Hauptforderung die Umsetzung der Empfehlungen der CEH war, in Chiquimula wurden u.a. verschiedene Filme zum Thema Krieg und Versöhnung gezeigt. Präsident Berger seinerseits versprach, die Umsetzung der Friedensabkommen endlich voranzutreiben und sprach von drei prioritären Massnahmen: Die Durchführung des Nationalen Wiedergutmachungsprogammes, die Schaffung einer Kommission für die Friedensabkommen, die eine Art erweiterte Begleitkommission (die es ja theoretisch bereits gibt) ist, und in der auch die Parteien vertreten sind, sowie die Reaktivierung des Steuerpaktes. Wie viel mehr als nur leere Versprechungen dies sind, wird sich zeigen, denn: Alle drei Initiativen hatte sein Vorgänger Alfonso Portillo während seiner Regierungszeit zwar lanciert und damit gewisse Hoffnungen innerhalb der Zivilgesellschaft geschürt, jedoch nie konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen.