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Kürzungspläne für´s Militär

Fijáte 308 vom 21. April 2004, Artikel 3, Seite 3

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Kürzungspläne für´s Militär

"Das ist ein Zeichen dafür, dass in Guatemala neue Winde wehen", so Hamilton euphorisch. "Man muss dem Heer gratulieren, dass es die Veränderung akzeptiert. Darin spiegelt sich wider, dass es die zivile Macht annimmt." Derweil hat die Regierung Berger die Unterstützung der VGUSANF bei der Umstrukturierung des Militärs erbeten. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit wird nicht nur in den VGFriedensverträgenNF als fundamentaler Aspekt zur Garantie der Demokratie erörtert, sondern stellt auch eine beständige Hauptsorge der Zivilbevölkerung dar, was sich u.a. im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Jahr an den Forderungen an die PräsidentschaftskandidatInnen zeigte. Entsprechend besorgniserregend ist, dass manche vorgeschlagenen Massnahmen derweil doch stark an die Zeiten des bewaffneten Krieges erinnern. Auch dazumal, vornehmlich unter Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und auf den gesamten lateinamerikanischen Kontinent ausgedehnt, wurden die betroffenen Regierungen unter dem Motto der "Counterinsurgency" (VGAufstandsbekämpfungNF) in mancher Hinsicht unterstützt. Militärs und Polizei wurden bis 1984 in VGPanamaNF, anschliessend im USBundesstaat Georgia an der US-Army School of the Americas (SOA) darin unterwiesen, wie "gegen den Kommunismus" effektiv vorzugehen sei. Auch VGEfraín Ríos MonttNF genoss eine solche Ausbildung. Während seiner Regierungszeit hat er die SOA-Lektionen lehrbuchmässig angewendet. Eine von diesen war die Nutzbarmachung der von seinem Vorgänger VGLucas GarcíaNF bereits in die Wege geleiteten Unterstützung der Armee durch die Zivilbevölkerung in Form der VGZivilpatrouillenNF (PAC). Diesen wird von der VGWahrheitskommissionNF und dem Projekt VGREMHINF für rund 13% der Verbrechen während des Bürgerkrieges die Verantwortung zugeschrieben. Unter dem viel versprechenden Titel "Allianz für den Fortschritt" wurden so genannte "civic actions" in Form von Entwicklungsprojekten durch die USA finanziert. Mit diesen konnten zum einen der Ruf und (wirtschaftliche) Einfluss des "grossen Bruders" gepflegt werden und zum anderen konnte in gewisser Weise die nationale Regierung die Bevölkerung unter Kontrolle halten. Erst kürzlich wurde davon berichtet, dass die US-amerikanische Armee, die unter dem Vorwand der VGDrogenbekämpfungNF inzwischen völlige Bewegungsfreiheit auf guatemaltekischem Terrain geniesst, manchen Orts den Bau von umfassender Infrastruktur finanziert und realisiert. Zu Recht sind demnach auch in der Presse kritische Stimmen zu hören. Dazu die beiden nachfolgenden Artikel.


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