Keine Militärhilfe aus den USA

Guatemala, 22. Juli. Bei der mit der Reduzierung der Streitkräfte einhergehenden Modernisierung der Armee, hoffte Präsident Oscar Berger stark auf die Unterstützung der USA. Um dort über den Transformationsprozess innerhalb der Armee zu berichten und in der Hoffnung, die Regierung der Vereinigten Staaten würde das 1977 verhängte Militärembargo aufheben, reiste Mitte Juli eine Delegation hoher Staatsmänner in den Norden. Ursprünglich wurde die Weigerung, keine Waffen nach Guatemala zu verkaufen begründet mit dem Grenzstreit zwischen Guatemala und Belice und der "Gefahr einer guatemaltekischen Invasion im Nachbarland". Später, in den 80er Jahren wurden dann die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die guatemaltekische Armee als Grund aufgeführt und die Ermordung des US-Bürgers Michael Devine im Jahre 1990 führte zur Einstellung sämtlicher Militärhilfe. Guatemala sah sich gezwungen, seine Waffen (z.B.) in Israel und seine Flugzeug (z.B.) in der Schweiz zu kaufen. Nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen 1996, war der Grund für die Aufrechterhaltung des Embargos die Weigerung, das Militär zu Reduzieren. Gemäss Vizepräsident Eduardo Stein, der die Delegation anführte, seien unter den US-amerikanischen Senatsmitgliedern völlig veraltete Bilder über Guatemala verbreitet, Bilder, die der Vergangenheit angehörten. "Unser Vorhaben ist, dem Senat und sonstigen Gruppen, die Guatemala immer wegen der herrschenden Straflosigkeit verurteilt haben, zu beweisen, dass eine neue Ära begonnen hat. Ein Ära, in der alles daran gesetzt wird, den Rechtsstaat durchzusetzen und wo ehemalige Staatsfunktionäre, die das Gesetz verletzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden". In diesem Sinne gehe es bei der Transformation der Armee um eine strategische Reform und nicht bloss um eine zahlenmässige Reduktion der Armeeangehörigen. "Die Vereinigten Staaten haben früher unsere aufstandsbekämpfende Armee ausgerüstet und ausgebildet. Wir sind der Meinung, dass die USA eine historische Verantwortung haben und schon deshalb die Gründung einer funktionierenden Armee im demokratischen Guatemala unterstützen müssen", erklärte Stein vor seiner Reise zuversichtlich. Begleitet wurde der Vizepräsident auf seiner Reise von Verteidigungsminister César Augusto Méndez und Frank LaRue, Leiter der Präsidentialen Menschenrechtskommission, COPREDEH. Doch Steins Bemühungen scheiterten und der US-amerikanische Kongress entschied sich für die Aufrechterhaltung des Embargos bis mindestens Oktober 2005. In der entsprechenden Resolution wird über Guatemala hinaus auch die Militärhilfe an Indonesien und den Sudan verweigert. Von den lateinamerikanischen Ländern ist nebst Guatemala einzig Kuba von der US-amerikanischen Militärhilfe ausgeschlossen.