Guatemala: Schuldig im Fall Carpio Nicolle

Guatemala 18. Juli. Als wertvolles Exempel mit internationaler Bedeutung für den Kampf gegen nicht verfolgte Verbrechen gegen JournalistInnen der Region wertete die Interamerikanische Presse-Sozietät SIP die Übernahme der Verantwortung von Seiten des guatemaltekischen Staates für den Mord an dem Politiker und Journalisten Jorge Carpio Nicolle. In einer Pressemitteilung drückte die SIP ihre Zufriedenheit über die Entscheidung der Regierung Bergers aus, vor dem Internationalen Menschenrechtsgericht (CIDH) die staatliche Schuld für das Verbrechen anzuerkennen. Carpio Nicolle wurde am 03. Juli 1993 gemeinsam mit zwei Bodyguards und seinem Schwager ermordet, als sie im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes, für den Carpio kandidierte, in Chichicastenango, Quiché, unterwegs waren und von einer Gruppe von mindestens 15 maskierten und bewaffneten Männern angegriffen wurden. Diese Männer waren Mitglieder der Zivilpatroullien (PAC). Gemäss dem Zentrum für Justiz und Internationales Recht (CEJIL), mit dessen Beratung der Fall nun vor das CIDH getragen worden ist, waren die nationalen Ermittlungen und das entsprechende Verfahren von vornherein unsauber. Wichtige Beweise für das Verbrechen, dem eindeutig politische Motive zugrunde lagen, wurden verborgen, die Akte verlor sich, die StaatsanwältInnen, die sich des Falles annahmen, wurden bedroht, ebenso die ZeugInnen. Die einzige beschlagnahmte Waffe, die mit dem Verbrechen in Beziehung gesetzt wurde, verschwand auf illegale Weise aus dem Land. Auch der jetzige Gerichtsprozess, der Anfang Juli vor dem CIDH in San José, Costa Rica, stattgefunden hat, blieb nicht ohne Begleiterscheinungen. So wurde die Journalistin und ehemalige Staatsanwältin gegen die Korruption, Karen Fischer, vor ihrem Haus von drei bewaffneten Männern bedroht, einer ihrer vom Staat gestellten Bodyguards wurde bei diesem Übergriff schwer verletzt.