eine vollständige Ratifizierung derselben erreichen. Derweil ist die Vorlage vor dem Kongressplenum noch vor dem 14. Januar 2005 geplant, wenn der neue Kongressvorstand sein Amt antritt.

Schlamperei und Abzockerei im Kongress

Guatemala, 24. Dez. Nicht bloss Präsident Berger muss sich dieses Jahresende einiges an Kritik anhören, auch seine Legislative, der Kongress, befindet sich im Kreuzfeuer der Kritik. PolitologInnen aber auch Kongressabgeordnete selber bezeichnen die Arbeit des Kongresses im Jahr 2004 als defizient. Keine der angenommenen Gesetzesvorlagen sei von wirklicher Bedeutung für das Land oder seine BewohnerInnen, mit Ausnahme der Reform des Wahlgesetzes, die jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Im Moment seien über Tausend Anträge und Initiativen irgendwo schubladisiert und oftmals vergehen Jahre, bis sie auf die Agenda des Kongresses kommen. Die Ursache dieser Schlamperei sehen einige in der schlechten Führung des Kongresses. Die Sitzungen begännen oftmals mit mehr als einer Stunde Verspätung, da man warten müsse, bis eine beschlussfähige Mindeststimmenzahl anwesend sei. Oftmals habe man eine Agenda mit bis zu zwanzig Traktanden, von denen dann im besten Fall drei behandelt würden, beklagt sich die ANNAbgeordnete Nineth Montenegro. Andere wiederum sehen das Problem darin, dass es keine starke Mehrheitspartei mehr gibt, wie das bei den vorherigen Regierungsparteien der Fall war. Aushandeln und Konsenssuche sind neue Methoden im guatemaltekischen Kongress, die erst gelernt werden müssen. Die guatemaltekische Bevölkerung hat sich im Verlauf der ,,demokratischen Entwicklung" der letzten Jahre daran gewöhnt, dass der Kongress sich nicht durch Effizienz und Entscheidungsfreude auszeichnet. Dass aber derselbe Kongress quasi hinter verschlossenen Türen und nachdem die Sitzung offiziell zu Ende war, entschieden hat, die ,,Repräsentatiosspesen" der 158 Abgeordneten um bis zu 10 Tausend Quetzales zu erhöhen, hat bei vielen Wut und Kritik ausgelöst. Ein entsprechender Vorstoss wurde bereits im Juni dieses Jahres abgelehnt, mit der Begründung, die Abgeordneten sollten zuerst einmal zu arbeiten beginnen und weil eine solche Gehaltserhöhung als unmoralisch galt angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes und der Regierung. Neu beträgt das Monatsgehalt einer oder eines Kongressabgeordneten 44 Tausend Q (ca. 5'500 US-$), bzw. bis zu 54'150 Q (ca. 6'700 US-$) für Vorsitzende von Kommissionen. Ausserdem verfügt jeder und jede Abgeordnete seit neustem über die Summe von 1,2 Mio. Quetzales und die Entscheidungsmacht darüber, wie dieses Geld in ,,ihrem" oder ,,seinem" Departement eingesetzt wird. Was gibt es für eine bessere Wahlpropaganda? Die Gewerkschaften waren die ersten, die diese Gehaltserhöhung verurteilten. Während die ,,Väter der Nation" auf ungerechtfertigte Weise ihr Einkommen erhöhen, müssen LandarbeiterInnen mit einem seit dem Jahr 2000 unveränderten Mindestlohn, der nicht für die Befriedigung der Grundbedürfnisse reicht, um ihr Überleben kämpfen, meinte José Pinzón von der Gewerkschaftsdachorganisation CGTG. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn beträgt heute rund 39 Q, wobei den ,,gewöhnlichen" Arbeitnehmenden nur die Tage ausbezahlt werden, die sie auch arbeiten, während Kongressabgeordnete im Durchschnitt 145 Q an jedem der 365 Tage des Jahres bekommen, wie Pinzón vorrechnet. Ebenfalls Stimmung gegen die Gehaltserhöhung der Kongressabgeordneten machte die Presse. Die Tageszeitung Prensa Libre veröffentlichte eine Liste mit sämtlichen E-Mail-Adressen der Abgeordneten und rief die Bevölkerung auf, ihre Kritik direkt anzubringen.