Mehr Steuerfreiheiten für Maquilas

Guatemala, 08. Dez. Mit dem Attribut nationaler Dringlichkeit reformierte der Kongress in diesen Tagen das Gesetz zur Förderung des Exports und der Entwicklung der Maquilas, den so genannten Lohnveredelungsbetrieben. Somit können die transnationalen Unternehmen, die bereits in steuerfreien Zonen angesiedelt sind, in Zukunft auch noch jegliche Rohstoffe, die sie für ihre Produktion brauchen, auf dem lokalen und regionalen Markt Zentralamerikas einkaufen, ohne Steuern für den Import zahlen zu müssen. Während zehn Jahren werden für diese Materialien, die vormals von ausserhalb der Region stammten, von der Umsatzsteuer, einige von der Mehrwertsteuer befreit. Auch auf die Zulieferbetriebe der Maquilas, die diese beispielsweise mit Knöpfen, Faden, Nadeln oder Reissverschlüssen versorgen, wird diese Steuererleichterung übertragen. Was die Industrie- und Handelskammer (CIG) als Unterstützung des nationalen Wirtschaftswachstums begrüsste, wird von den in den Fabriken Arbeitenden als Gefahr gesehen, die ihre Arbeitsrechte noch weiter beschneidet. Carlos Díaz, Koordinator der ArbeiterInnengewerkschaft Guatemalas (UNSITRAGUA) wies auf die wachsende Besorgnis von Seiten der FabrikarbeiterInnen hin, seit Präsident Oscar Berger im September den USA einen Besuch abstattete, bei dem er die Unterstützung der ausländischen Investitionen, speziell der Förderung des Maquila-Sektors ankündigte, ohne ein Wort über den Schutz der Interessen der Arbeitenden zu verlieren. Eine bevorstehende Gefahr besteht in erster Linie in der Ausbreitung der Akkordarbeit, welche die Beschäftigten automatisch jeglicher Lohnzusatzleistung enteignet, gleichzeitig die Arbeitszeit verlängert und intensiviert und die bereits prekären Arbeitsbedingungen generell verschlechtern wird. Lokalen Medienberichten zufolge sollen die Reformen Stück für Stück die guatemaltekischen Wettbewerbsnachteile verringern angesichts des Einzugs von China auf den internationalen Markt. Dieser steht massiv mit Ablauf des Welttextilabkommens zum Ende 2004 bevor, über das bislang die Exportmengen von Kleidung für jedes Land reguliert wurden. Zudem steht der Eintritt des heissdiskutierten Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika und den USA (CAFTA) aus, bezüglich dessen inzwischen zu bilateralen Gesprächen und Absprachen übergegangen wurde. Mit der US-amerikanischen Wiederwahl von George W. Bush ist davon auszugehen, dass die in den Abkommen festgehaltenen und von vielen Seiten heftig kritisierten desaströsen Arbeits- und Umweltbedingungen nicht mehr modifiziert werden. Eine solche Überarbeitung war vom demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Kerry erwartet worden. Neben Plänen der wirtschaftlichen Kooperation mit der Europäischen Union, hat Guatemala nun auch entsprechende Gespräche mit Taiwan aufgenommen, zu dem bereits aktive Handelsbeziehungen bestehen.