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Megaprojekte vom Kongress abgesegnet

Fijáte 348 vom 23. Nov. 2005, Artikel 10, Seite 6

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Megaprojekte vom Kongress abgesegnet

Guatemala, 18. Nov. Mit Rückendeckung der Stimmen der VGRepublikanischen Front GuatemalasNF (FRG) und der VGPartei des Nationalen FortschrittsNF (PAN) erreichte der Offizielle Block dieser Tage die Billigung der Gesetze, die die Lizenzvergabe für den Bau der zwei, von der VGGrossen Nationalen AllianzNF (GANA) bereits im Wahlkampf angekündigten Megaprojekte autorisieren: die VGFranja Transversal del NorteNF, eine 362km-lange Strasse durch den Norden des Landes, vom Karibikort VGModesto MéndezNF, VGLivingstonNF, VGIzabalNF, bis zur Finca La Trinidad, VGNentónNF, VGHuehuetenangoNF, sowie die Umgehungsstrasse um die Hauptstadt, als ,,Anillo Metropolitano" bekannt.

Beide Projekte sind nicht nur aufgrund ihrer Umwelt- und Sozialen Konsequenzen umstritten, sollen sie doch durch Gegenden gebaut werden, wo es, v. a. im Fall der Franja, die letzten Überreste von zusammenhängenden Wäldern und (indigene) Ansiedlungen gibt, die der Strasse weichen müssen, ein weiterer Haken ist die Lizenzvergabe des Baus an sich, also die VGPrivatisierungNF nicht nur der Konstruktion, sondern auch der Instandhaltung und Bewirtschaftung ­ einmal mehr auf (Maut-)Kosten der Bevölkerung.

Das Dekret der Franja beinhaltet denn auch, dass der Bau mittels einer internationalen Ausschreibung in private Hände vergeben werden soll. Das beauftragte Unternehmen ist für die Finanzierung selbst zuständig, der Staat wird durchschnittlich 20 Mio. US-$ jährlich über maximal 30 Jahre zuzahlen.

Dieses Anillos-Dekret spezifiziert zwar nicht die genaue Lokalisierung, beinhaltet jedoch, dass die Strasse für max. 50 in private Hände gehen soll.

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Die eilige Billigung des Anillos ­ noch vor jeglichem Projekt des nationalen Wiederaufbaus, birgt, so Jéssica Osorio in der Tageszeitung VGLa HoraNF, einen polemischen Hintergrund. Zum einen handelt es sich dabei um das zeitliche Zusammentreffen der Gesetzesverabschiedung mit der Öffnung der gerichtlichen Anhörungen im Prozess gegen den Parteichef der FRG, VGEfraín Ríos MonttNF und einige seiner AnhängerInnen wegen der Vorfälle des sog. ,,Schwarzen Donnerstags", einer Parteiveranstaltung der FRG zur Unterstützung der verfassungswidrigen Präsidentschaftskandidatur Rios Montts 2003, bei dem ein Journalist ums Leben kam: Hier riecht es stark nach einem Handel mit der VGStraflosigkeitNF.

Auf der anderen Seite gehen mindestens fünf FRG-Abgeordnete als Millionäre vom Spielfeld der Megaprojekte. Nebenbei werden ­ wie bereits im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach VGHurrikan StanNF zu erwarten ­ grosse Bauunternehmen durch die Konzessionen begünstigt, und zwar mit Summen, die laut Abgeordneter, nicht quantifizierbar seien. Ausserdem könnten die Projekte nicht steuerlich geprüft werden, habe sich der Kongress durch die Privat-Konzessionen doch selbst entmündigt, notwendige Überprüfungen durchzuführen. Die zuständigen Autoritäten hüllen sich in Bezug auf die Verabschiedung des Konzessionsgesetztes in Schweigen, die für vergangenen Oktober angesetzt war.

Ganz nebenbei wandeln sich aber schon einmal die Begriffe: das Konzessionsgesetz wird inzwischen Public-Private-Partnership-Gesetz (,,ley de alianzas público privadas") genannt.

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